Pressemitteilungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 21.03.2025, bis Sonntag, 23.03.2025, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht nach einem Jahr eine Zwischenbilanz im gemeinsamen Kampf von Polizei, Justiz und Kommunen im Großraum Stuttgart gegen subkulturelle Gewaltkriminalität.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm und wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußerte sich zur Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur.

Ein Sprecher des Innenministeriums zur Meldung, wonach die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das am 2. August 2024 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz eingelegt habe.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 14.03.2025, bis Sonntag, 16.03.2025, mit mäßigem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.