Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 35 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Tamm ausgezeichnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Europa League-Begegnung VfB Stuttgart - Maccabi Tel Aviv.

Der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zur Meldung, wonach sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 2. Januar 2027 mit dem Smartphone ausweisen können.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verkehrsunfall am 7. Dezember 2025 in Titisee-Neustadt, bei dem ein 37 Jahre alter Polizeibeamter tödlich verunglückte und ein Polizeibeamter im Alter von 25 Jahren schwer verletzt wurde.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

In der Motorradsaison 2025 sind die Anzahl an Motorradunfällen und die Zahl der Verunglückten sowie Schwerverletzten im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Gleichzeitig steigen die tödlichen Motorradunfälle an.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.