Statement des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zur Übergabe des Staffelstabs der Innenministerkonferenz von Baden-Württemberg an Bayern.
"2021 hatte Baden-Württemberg, hatten wir, den Vorsitz bei der ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Minister sowie Innensenatoren, der IMK!
Ein Jahr, in dem wir hart für die Innere Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gearbeitet haben – und gemeinsam viel erreicht haben.
Gemeinsam haben wir das Krisenmanagement von Bund und Länder auf eine neue Ebene gehoben. Wir haben ein neues, ein echtes Bund-Länder-Zentrum auf den Weg gebracht. Der künftige Schrittmacher und Motor unseres Krisenmanagements: Technisch auf dem neuesten Stand und mit künstlicher Intelligenz auch in der Lage, Millionen Daten in Echtzeit automatisiert auszuwerten. Das ist ein Meilenstein und die Voraussetzung, um bei aufkommenden Krisen oder Gefahrenlagen vorausschauend zu handeln.
Ein anderes Thema hat uns ebenfalls beschäftigt und auch hier sind wir mit einer Stimme vorangegangen – der Kampf gegen Hass und Hetze. Wir haben gezeigt: Wir dulden keine rechtsfreien Räume, auch nicht digital. Der Rechtssaat greift mit aller Konsequenz dort durch, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Werte und unsere Gemeinschaft bedroht werden.
Gerade auch im Netz gibt es beim Kampf gegen Hass und Hetze noch Lücken, die haben wir scharf in den Blick genommen und mit vereinten Kräften angepackt, um diese zu schließen. Das gilt auch und gerade für Cybercrime, Cyberspionage und Cybersabotage, denen wir den Kampf angesagt haben.
Nun, 2022, übergeben wir den Staffelstab an den Freistaat Bayern. Herrn Staatsminister Herrmann wünsche ich allzeit gutes Gelingen und stets ein glückliches Händchen."
Hier gehts zum Video der Staffelstabsübergabe und hier zur Pressemitteilung der Innenministerkonferenz.
