Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Innenminister Thomas Strobl hat am Freitag, dem 8. Mai 2026, im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel gesprochen. Es war zugleich seine letzte Rede als Innenminister von Baden-Württemberg im Bundesrat.

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