Abteilung 4

Aufenthalts- und Asylrecht, Verfassungsschutz, Besonderes Polizeirecht, Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa

Abteilung 4

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Wir kümmern uns um

  • Vertriebene und kulturelles Erbe der Vertriebenen und Spätaussiedler
  • Aufenthalts- und asylrechtliche Fragestellungen
  • Verfassungsschutz
  • Geheimschutz
  • Öffentliches Vereinsrecht
  • Besonderes Polizeirecht
  • Europäische und Internationale Angelegenheiten
  • Glücksspielrecht

Unsere Aufgaben sind vor allem

  • das kulturelle Erbe der Vertriebenen - auch grenzüberschreitend - zu bewahren und zu präsentieren, und zwar durch Ausstellungen, Schülerwettbewerbe, wissenschaftliche Forschungen, Tagungen und Veröffentlichungen, sowie die Kulturarbeit der Vertriebenenverbände zu fördern;
  • die freiwillige Rückkehr von nicht bleibeberechtigten ausländischen Flüchtlingen zu fördern oder gegebenenfalls ihre Abschiebung zu veranlassen - dies gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, rückkehrpflichtige Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige ausreisepflichtige Ausländer;
  • die Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht oder terroristische Organisationen unterstützt haben;
  • politische und rechtliche Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes zu bearbeiten und über dessen Tätigkeit Politik und Öffentlichkeit zu informieren;
  • den Geheimschutz sicherzustellen;
  • im Rahmen des Öffentlichen Vereinsrechts die Vereinsfreiheit einerseits und die öffentliche Sicherheit und Ordnung andererseits zu gewährleisten;
  • ein funktionierendes Meldewesen sicherzustellen;
  • die Sperrzeiten bei Gaststätten zu regeln;
  • darauf hinzuwirken, dass beim Umgang mit Waffen und Munition der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist;
  • den Schutz der Sonn- und Feiertage sicherzustellen;
  • das Versammlungsrecht;
  • europapolitische Aktivitäten des Innenministeriums abteilungsübergreifend zu initiieren und zu koordinieren;
  • anderen Ministerien und nachgeordneten Behörden als Ansprechstelle des Innenministeriums für Internationale und EU-Angelegenheiten zur Verfügung zu stehen;
  • den Gefahren vorzubeugen, die von unerlaubtem Glücksspiel ausgehen.

Dies geschieht in den folgenden Referaten

  • Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
  • Besonderes Polizeirecht, Europäische Angelegenheiten
  • Glücksspielrecht, Melderecht
  • Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht
  • Aufenthalts- und Asylrecht