Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Verfassungsschutz, Glücksspielrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

Abteilung 4

Bildausschnitt eines Visums. Quelle: Fotolia

Wir kümmern uns um

  • Vertriebene und kulturelles Erbe der Vertriebenen und Spätaussiedler
  • Verfassungsschutz
  • Geheimschutz
  • Öffentliches Vereinsrecht
  • Glücksspielrecht, Melderecht
  • Staatsangehörigkeitsrecht

Unsere Aufgaben sind vor allem

  • das kulturelle Erbe der Vertriebenen - auch grenzüberschreitend - zu bewahren und zu präsentieren, und zwar durch Ausstellungen, Schülerwettbewerbe, wissenschaftliche Forschungen, Tagungen und Veröffentlichungen, sowie die Kulturarbeit der Vertriebenenverbände zu fördern;
  • politische und rechtliche Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes zu bearbeiten und über dessen Tätigkeit Politik und Öffentlichkeit zu informieren;
  • den Geheimschutz sicherzustellen;
  • im Rahmen des Öffentlichen Vereinsrechts die Vereinsfreiheit einerseits und die öffentliche Sicherheit und Ordnung andererseits zu gewährleisten;
  • den Gefahren vorzubeugen, die von unerlaubtem Glücksspiel ausgehen;
  • ein funktionierendes Meldewesen sicherzustellen;
  • ein geordnetes Staatsangehörigkeitswesen zu gewährleisten.

Dies geschieht in den folgenden Referaten

  • Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
  • Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht
  • Glücksspielrecht, Melderecht
  • Staatsangehörigkeitsrecht