Verfassung, Kommunal- und Sparkassenwesen, Recht

Abteilung 2

Blick auf Stuttgart. Quelle: Fotolia

Die Abteilung 2 hat als Rechts- und Kommunalabteilung des Innenministeriums ein breites Aufgabenspektrum. Schwerpunkte sind:

  • verfassungsrechtliche Angelegenheiten,
  • das Kommunalrecht einschließlich des Rechts der kommunalen Bediensteten,
  • die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens,
  • Parlaments- und Kommunalwahlen,
  • das Sparkassenwesen,
  • Datenschutz,
  • allgemeine Rechtsangelegenheiten.

Neben den eigenen Aufgaben beraten und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung auch andere Organisationseinheiten des Innenministeriums und teilweise auch andere Ministerien in kommunalen Angelegenheiten und Rechtsfragen.

Organisatorisch ist die Abteilung in die Referate

  • Verfassung, Parlamentswahlen, Recht,
  • Kommunales Verfassungsrecht und Dienstrecht,
  • Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen,
  • Sparkassenwesen sowie
  • Datenschutz, Informationsfreiheitsgesetz, Personenstandsrecht und andere Rechtsgebiete

gegliedert.

Der Abteilung ist die Landeswahlleiterin angegliedert.