Landesverfassung

Demokratie

Landesverfassung

  • Auszug aus dem Original-Gesetzblatt von 1953, in dem die neue Landesverfassung für Baden-Württemberg veröffentlicht wurde. (Bild: Haus der Geschichte Stuttgart)

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg wurde nach der Bildung des Südweststaates aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - der bisher einzigen Länderneugliederung in Deutschland - von der im März 1952 gewählten Verfassunggebenden Landesversammlung erarbeitet und am 11. November 1953 verkündet.

Die Landesverfassung trifft Regelungen über Mensch und Staat, Religion und Religionsgemeinschaften sowie über Erziehung und Unterricht. Darüber hinaus regelt sie die Grundlagen des Staates, den Landtag, die Landesregierung, die Landesgesetzgebung, die Rechtspflege, die Verwaltung und das Finanzwesen.

Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Landtag geändert werden. Die 23 Änderungen seit ihrem Bestehen haben die Struktur nicht grundlegend verändert. Als für die Bürger besonders bedeutsam hervorzuheben sind die Verfassungsänderungen zur

  • Vereinheitlichung der Volksschulen und der Lehrerbildung (1967 und 1969),
  • mehrfachen Herabsetzung der Altersgrenzen für Wahlrecht und Wählbarkeit bei Landtagswahlen auf 18 Jahre (zuletzt 1974),
  • Einführung des Volksbegehrens für Gesetze (1971),
  • Verlängerung der Landtagswahlperiode von vier auf fünf Jahre (1995),
  • Aufnahme neuer Staatsziele (2000),
  • Präzisierung und Erweiterung des Konnexitätsprinzips und Verkürzung der Wahlperiode des 14. Landtags von Baden-Württemberg um einen Monat (2008),
  • Erweiterung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union (2011).

Zuletzt am 1. Dezember 2015 wurden mittels drei verfassungsändernder Gesetze mit dem Volksantrag ein neues plebiszitäres Element eingeführt und die Quoren für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sowie einer Volksabstimmung abgesenkt. Es wurden neue Staatsziele zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, zur Stärkung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land eingeführt. Der Staatsgerichtshof wurde in Verfassungsgerichtshof umbenannt.

Neue Staatsziele

Die Landesverfassung von 1953 hatte sich die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelten Grundrechte zu Eigen gemacht und weitgehend auf eigene Staatsziel- und Grundrechtsbestimmungen verzichtet. 1995 wurden in die Landesverfassung der Schutz Behinderter und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entsprechend zwischenzeitlicher Grundgesetzänderungen eingefügt.

2000 erhielt der Tierschutz in Baden-Württemberg verfassungsrechtlichen Rang. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geachtet und geschützt. Damit wird das Ziel eines ethisch verantwortbaren Umgangs des Menschen mit Tieren verfassungsrechtlich bekräftigt. Daneben bekannte sich das Land in der Verfassung, zugleich auch für die Gemeinden, zur Förderung des kulturellen Lebens und des Sports. Dadurch erhält auch der Sport Verfassungsrang und somit mehr Gewicht bei etwaigen Interessenkonflikten mit anderen Rechtsgütern.

Mit einem weiteren verfassungsändernden Gesetz vom 1. Dezember 2015 hat der Landtag drei weitere Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen:

Kindern und Jugendlichen wird in der Verfassung im neuen Artikel 2a als eigenständigen Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz gewährt. Dies ist ein bewusstes und deutliches Zeichen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und eine besondere Wertschätzung der Kinder und Jugendlichen.

Die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl wird zum Staatsziel erklärt. Das Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Durch die Aufnahme als Staatsziel erfährt das Ehrenamt eine Wertschätzung und wird verfassungsrechtlich bekräftigt.

Mit der Förderung der gleichwertigen Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land als Staatsziel wird verfassungsrechtlich gewährleistet, dass der Staat diesem Ziel bei all seinen Handlungen ein besonderes Gewicht beizumessen hat. Insbesondere der ländliche Raum soll, wo erforderlich, damit besonders gestärkt werden, um gleichwertige Verhältnisse zu schaffen.

Staatszielbestimmungen verpflichten die Träger öffentlicher Gewalt, geben aber dem Einzelnen keine einklagbaren Rechte.

Neue und erleichterte plebiszitäre Elemente

Mit dem verfassungsändernden Gesetz vom 1. Dezember 2015 hat der Landtag mit dem Volksantrag ein neues plebiszitäres Element in die Landesverfassung aufgenommen und die Quoren für das Zustandekommen eines Volksbegehrens von einem Sechstel auf ein Zehntel und für das Zustandekommen einer Volksabstimmung über einfache Gesetze von einem Drittel auf ein Fünftel der Wahlberechtigten abgesenkt.

Mit einem Volksantrag kann das Volk nun beantragen, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, befasst. Er muss sich damit befassen, wenn der Antrag von 0,5 % der Wahlberechtigten gestellt wird. Gegenstand eines Volksantrags kann auch ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf sein. Gesetzesvorlagen können daneben auch durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht und durch Volksabstimmung beschlossen werden. Durch die neuen Regelungen wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet bzw. erleichtert, sich stärker als bisher aktiv in das gesellschaftliche Leben auf Landesebene einzubringen.


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