Ausländerextremismus

Radikales Gedankengut

Ausländerextremismus

  • Flagge der Arbeiterpartei Kurdistans. Quelle: Fotolia.

Nur ein kleiner Teil der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer sind politische Extremisten. Gegen Straftäter gehen Polizei und Justiz, aber auch die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg konsequent vor - bis hin zur Ausweisung und Abschiebung.

Unter Kurden hat die PKK zahlreiche Sympathisanten. Aber auch linksextremistische und nationalistische türkische Gruppen und extremistische Ausländerorganisationen aus anderen Bereichen (zum Beispiel „Liberation Tigers of Tamil EELAM“ (LTTE)) werden beobachtet.

Ausländische Extremisten nutzen das Internet teilweise in sehr professioneller Weise, um für ihre Organisationen und deren Ziele zu werben.

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Die extremistische Kurdenorganisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet. Ursprüngliches Ziel der straff organisierten marxistisch-leninistischen Kaderpartei war die Errichtung eines selbstständigen kurdischen Nationalstaats unter ihrer Führung. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, führte die PKK seit 1984 einen durch Spendenkampagnen finanzierten blutigen Guerillakampf im Südosten der Türkei und schreckte auch vor blutigen Gewalttaten in Deutschland nicht zurück. Seit 1993 ist sie durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt.

Im Frühjahr 1996 proklamierte Öcalan einen Gewaltverzicht für Deutschland, der bis zu seiner Festnahme im Februar 1999 auch weitgehend eingehalten wurde. Danach schlugen Öcalan und die PKK einen "Friedenskurs" ein und beschränkten ihre Forderungen auf eine Verbesserung der rechtlichen Situation der Kurden innerhalb der Türkei.

Im April 2002 wurde der "Freiheits- und Demokratiekongress" (KADEK) gegründet, der an die Stelle der PKK trat. Im Oktober/November 2003 erfolgten wiederum die Auflösung des KADEK und die Neugründung des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL).

Von einseitigen Waffenstillstandserklärungen unterbrochen verfolgt die Organisation derzeit eine sogenannte Doppelstrategie, das heißt teilweise bewaffnete Auseinandersetzungen in der Türkei und weitgehend gewaltfreie Protestaktionen außerhalb des Landes. Verstärkte Kampfhandlungen im Jahr 2007 und eine Bodenoffensive des türkischen Militärs Anfang 2008 im Nordirak zeugen von der weiterhin angespannten Sicherheitslage in der Grenzregion Türkei/Nordirak. Der zwischenzeitlich fragile Friedensprozess, der seit Ende 2012 in Gang gekommen ist, wurde immer wieder durch die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sowie die angespannte Sicherheitslage im Irak und in Syrien gestört. Die beiden im Juli und Oktober 2015 in der Türkei verübten Terroranschläge führten zum vorläufigen Ende der Friedensverhandlungen.

Aufgrund des kriegerischen Eindringens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak entstand auch in Deutschland ein neues Konfliktpotenzial zwischen den Anhängern von PKK und salafistischer Ideologie. Im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen ist die PKK darum bemüht, neu ankommende kurdischstämmige Flüchtlinge für ihre Ziele zu gewinnen.


Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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