Korruption und Wirtschaftskriminalität laufen häufig im Verborgenen ab und sind daher schwer aufzudecken. Tatbeteiligte befinden sich insbesondere bei der Korruption als „Geber“ und „Nehmer“ in einer nachhaltig angelegten „Win-Win-Beziehung“, verstricken sich gemeinsam moralisch und strafrechtlich und unternehmen daher auch vereint alles, um die Geheimhaltung zu sichern.
Wirtschaftskriminalität
Wirtschaftskriminelle missbrauchen die Gestaltungsmöglichkeiten des geltenden Rechts und betrügen den Staat, Unternehmen und Bürger um Millionenbeträge. Dabei wird das wirtschaftliche Gleichgewicht der Gesellschaft gefährdet.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität (zu der vor allem Betrugs-, Anlage-, Finanzierungs-, Insolvenz-, Arbeits- und Wettbewerbsdelikte zählen) hängt die Kriminalitätsentwicklung regelmäßig mit der allgemeinen Konjunktur- und Wirtschaftslage zusammen. Eine Tendenz zu zunehmender Verfahrenskomplexität ist zu verzeichnen. Der Anteil am Gesamtschaden von Kriminalität liegt regelmäßig bei über 60 Prozent und unterstreicht damit die besondere Sozialschädlichkeit.
Wesentliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption ist ein konzertiertes Zusammenwirken aller Behörden, vor allem von Polizei, Justiz und Zoll. Um neue Kriminalitätsbrennpunkte frühzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können, stehen beim Landeskriminalamt die Abteilung 3 und bei den regionalen Polizeipräsidien die spezialisierten Kriminalinspektionen 3 zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit der Staatsanwaltschaft dient der Verfahrensbeschleunigung und einer ökonomischen Verfahrensbearbeitung. Zudem stellt die Polizei Baden-Württemberg seit 1999 Fachhochschulabsolventen mit betriebswirtschaftlichen Studienabschlüssen in eine Sonderlaufbahn für Wirtschaftskriminalisten ein. Um kriminelle Handlungen frühzeitig erkennen und dem Eintritt von Schäden vorbeugen zu können, setzt die Polizei weiterhin auf eine intensive Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit.
Korruption
In die Korruptionsbekämpfungskonzeption sind alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung eingebunden. So wurde bereits seit November 1996 die ständige Koordinierungsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (KGK) eingerichtet, die beim Landeskriminalamt angesiedelt ist und sich regelmäßig austauscht. Zur Optimierung der Verdachtsgewinnung im Bereich der innerbehördlichen Korruptionsbekämpfung wurde im September 2009 das Instrumentarium des Vertrauensanwalts eingeführt. Dieser kann als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der Verwaltung über möglicherweise korruptionsrelevante Vorgänge von jedermann kontaktiert werden. Er nimmt - sofern gewünscht auch anonyme - Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten können und prüft diese auf ihren Inhalt und etwaige strafrechtliche Relevanz. Bei Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für ein Fehlverhalten von Beschäftigten oder von Dritten zu Lasten des Landes wird der Sachverhalt der zuständigen obersten Landesbehörde gemeldet. Im Jahr 2012 wurde für Hinweisgeber aus der Bevölkerung ein internetbasiertes Dialogsystem (anonymes Hinweisaufnahmesystem) zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität und der Wirtschaftskriminalität eingerichtet.
Anonymes Hinweisaufnahmesystem
Das vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg betriebene anonyme Hinweisaufnahmesystem ist seit dem 1. September 2012 für die Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet. Das internetbasierte Dialogsystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen. Der Datenverkehr erfolgt über anonyme Postfächer, IP-Adressen werden nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das System mit der Polizei in Kontakt treten - ihre Anonymität ist jederzeit gewährleistet. Das Landeskriminalamt bewertet die eingehenden Hinweise und kann bei Bedarf über das anonyme Postfach mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende Informationen benötigt werden.
Sie können für die nachfolgenden Bereiche einen anonymen Hinweis abgeben:
- Korruption und Wirtschaftskriminalität: www.bkms-system.net/bw-korruption
Um ihre Anonymität zu gewährleisten, kopieren Sie bitte die entsprechende Internetadresse in Ihren Browser. Nach dem Aufruf der Internetadresse können Sie in wenigen Schritten Ihren Hinweis übersenden.