Datenschutzrecht

Rechtsvorschriften

Datenschutzrecht

  • Paragraph auf einer Platine. Quelle: Fotolia.

Geltendes Datenschutzrecht

Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesdatenschutzgesetz
Gesetzesbegründung Landesdatenschutzgesetz einschließlich behördlicher Datenschutzbeauftragte (Drs.: 12/4899)
Gesetzesbegründung Videoüberwachung § 20a LDSG (Drs.: 14/7313)

Bund und Europa
Bundesdatenschutzgesetz
EU-Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

In Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften

EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die EU hat am 25. Januar 2012 den Entwurf einer Datenschutzgrund-Verordnung vorgelegt, welche die bestehende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ablösen soll.
Aktuell wird mit einer Verabschiedung im 1. Halbjahr 2016 und dem Inkrafttreten zwei Jahre später gerechnet.
Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung


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