Pressemitteilungen

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg schätzt das Risiko eines Cyberangriffs über Weihnachten besonders hoch ein. Erfahrungsgemäß erfolgen gezielte Angriffe häufig über längere Feiertagsphasen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten.

Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.

Für sein herausragendes Engagement erhielt Dr. Robert Steegmann den Verdienstorden. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 17.12.2021, bis Sonntag, 19.12.2021, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Minister Thomas Strobl übergibt 53 neue Förderbescheide für Projekte in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Kommunen profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 10.12.2021, bis Sonntag, 12.12.2021, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung. Baden-Württemberg verzeichnet das 10. Jahr in Folge einen Tiefstand bei Verunglückten.