Corona-Virus

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt

Unterzeichnung des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts
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Land und Kommunen in Baden-Württemberg schließen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt ab. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Aus diesem Anlasse haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Finanzministerin Edith Sitzmann, Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, und Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, am 28. Juli 2020 im Landtag von Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

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