Die Landesregierung gestaltet aktiv die Digitalisierung in Baden-Württemberg, um das Land als Leitregion des digitalen Wandels zu stärken. Dabei gilt es, die Digitalisierung als sich wandelnden Prozess zu begreifen und das eigene Vorhaben immer wieder anzupassen. So auch bei der Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. 2022 hat die Landesregierung die Strategie unter Federführung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen weiterentwickelt: Aus digital@bw wird digital.LÄND – für alle digital.
Alle digitalen Vorhaben werden gebündelt und koordiniert. Die zentralen Fragen der Strategie behandelt der Kabinettsausschuss Digitalisierung unter dem Vorsitz des Stv. Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl. Über den Stand der Digitalisierung in Baden-Württemberg informiert die Landesregierung auf www.digital-laend.de.
Ziele und Themen im Blick
Im Fokus der Digitalisierungsstrategie digital.LÄND stehen konkrete Mehrwerte für die Menschen im Land. Ihnen soll die Digitalisierung dienen. Damit dies gelingt, formuliert die Strategie klare Ziele. Alle Projekte und Vorhaben sollen Wohlstand, Nachhaltigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt oder digitale Souveränität in Baden-Württemberg sichern.
Die Digitalisierung verändert die Welt – und mit der Digitalisierung verändern wir die Welt. Hier sind wir als Land vorangegangen. Wir haben die vergangenen fünf Jahre in diesem Bereich eine Milliarden-Investitionsoffensive gefahren. Insgesamt haben wir als Land über 2 Milliarden Euro in den digitalen Wandel investiert und über 70 Projekte ausgerollt. Damit wurde das schnelle Internet im Land kräftig ausgebaut und Pionierarbeit etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) geleistet. Deshalb bekommt unsere Digitalisierungsstrategie ein Update.
Dafür investiert die Landesregierung in die notwendigen Grundlagen, die eine erfolgreiche Digitalisierung erst möglich machen, unter Anderem in diese drei Schwerpunkte:
I. Die digitale Souveränität
Voraussetzung für unsere strategische Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich wichtiger Zukunftstechnologien aber auch für unsere Datenautonomie. Unsere Pionierarbeit in wichtigen Zukunftsfeldern setzen wir fort, etwa im Bereich der KI. Das Cyber Valley ist weltweit ein Aushängeschild. Solche Leuchttürme werden wir stärken und damit ganz gezielt in unsere Zukunft und internationale Wettbewerbsfähigkeit investieren – ob im Bereich der KI oder der Landesstrategie Green IT.
Dazu gehört: Menschen, Unternehmen, Institutionen und die öffentliche Verwaltung im Land sollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher unterwegs sein. Dazu gehört auf technologischer Seite entsprechende Software-Lösungen ‚Made in THE LÄND‘ und der EU. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt es zudem auch auf die ganz persönlichen Kompetenzen im Umgang mit den digitalen Möglichkeiten an. Für unsere Städte und Gemeinden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen wir genau hier mit unserer Digitalakademie@bw an, unserem landesweiten Kompetenzzentrum, das Qualifizierung, Innovation, Wissenstransfer und kulturellen Wandel fördert. Das ist besonders wichtig. Denn: Der digitale Wandel beginnt in den Köpfen der Menschen. Deshalb unterstützen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allgemeinen und fachübergreifend beim persönlichen Umgang mit den Anforderungen, die aus veränderten digitalen Arbeitsprozessen resultieren.
Den Führungskräften kommt im Rahmen des digitalen Wandels eine Schlüsselrolle zu: Digitalisierung ist „Chefsache“! Deshalb ist es auch ihre Aufgabe, Chancen des digitalen Wandels zu erkennen, ihn zu gestalten und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranzutreiben.
In konkreten Zahlen heißt das: Die Anzahl der geschulten Kommunalen Digitallotsinnen und -lotsen soll um 660 Personen erhöht werden. Mit den Qualifizierungsangeboten der Führungsakademie sollen mindestens 800 Führungs- und Führungsnachwuchskräfte der Landesverwaltung erreicht werden, um sie auf dem Weg in die digitalisierte Verwaltung zu begleiten und zu unterstützen.
II. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur
Voraussetzung für digitale Teilhabe aber auch Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren. Hier haben wir massiv investiert, durch eine intelligente Förderpolitik dafür gesorgt, dass Geld von Berlin ins Land fließt und maßgeschneiderte Maßnahmen ergriffen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Der Erfolg gibt uns recht: Wir haben uns dadurch vom Mittelfeld ins Spitzenfeld bewegt – und diesen erfolgreichen Weg setzen wir fort.
1. Die Investitionsoffensive des Landes:
Schnelles Internet im ganzen Land ist die unerlässliche Basis für den digitalen Fortschritt. Damit sich die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen nicht nur in den Verdichtungsräumen rasch verbessert, sondern gerade auch im ländlichen Raum, hat die Landesregierung bereits 2016 eine Milliarden-Investitionsoffensive gestartet. Nie zuvor konnten in einer Legislaturperiode mehr Breitbandprojekte gefördert und umgesetzt werden. Im Ergebnis haben wir uns in Baden-Württemberg beim schnellen Internet vom Mittelfeld ins Spitzenfeld bewegt.
2. Die Förderpolitik des Landes:
Dank der Rekordinvestitionen und auch der im Frühjahr 2019 in Kraft getretenen neuen Förderkulisse des Landes hat der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg erheblich an Dynamik gewonnen. Die finanzielle Förderung des kommunalen Breitbandausbaus wurde deutlich verbessert. Wir haben Landes- und Bundesförderung aufeinander abgestimmt und die Förderung konsequent auf den Glasfaserausbau ausgerichtet. Ergebnis: Durch die Kombination der Landesförderung mit der Bundesförderung erhalten die Kommunen erstmals seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg eine feste Förderquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten (50 Prozent Bund, 40 Prozent Land) und können so den kostspieligen Glasfaserausbau bis zu den Gebäuden finanziell stemmen. Dieser neue Förderrahmen wurde und wird von den Landkreisen und Gemeinden hervorragend angenommen.
3. Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus:
Neben der größten Investitionsoffensive des Landes zum Ausbau des schnellen Internet hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl ein Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk eingerichtet. Ziel ist es, u.a. auch das Thema 5G voranzubringen, das nicht zuletzt eine der zentralen Voraussetzungen für das autonome Fahren ist. Dazu gehören
- die Bereitstellung von geeigneten Landesliegenschaften für Mobilfunksendeanlagen,
- die Verbesserung der baurechtlichen Rahmenbedingungen (wie die jetzt geplante Gesetzesinitiative/Anpassungen der LBO) – all das sind Voraussetzungen, um beim Mobilfunkausbau noch schneller voranzukommen,
- eine landeseigene Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G“, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung zu erhöhen,
- ein ständiger und enger Austausch mit den Betreibern über den Ausbaustand und weitere Schritte. Ein Ergebnis der Bemühungen zeigt sich u.a. im Austausch mit dem CEO von Vodafone, der zu einer Verständigung zum Ausbau der neuen 5G-Technik in Baden-Württemberg, mit als erstes Bundesland, führt,
- und ein neues Standorterfassungstool, das hilft Funklöcher zu stopfen.
III. Die Stärkung der digitalen Sicherheit
Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den digitalen Wandel aber auch für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen und unseres Know-Hows. Der Krieg in der Ukraine zeigt: Kriege werden heute auch über das Netz geführt. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen uns dagegen auch digital abhärten. Die CSBW werden wir als zentrale Drehscheibe weiter stärken und ausbauen.
Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Das ist ein erneuter Rekord.
Die Bundesrepublik Deutschland steht insbesondere aufgrund ihrer Rolle in der Europäischen Union und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie seit Jahren im Fokus fremder Nachrichtendienste. Gerade auch Baden-Württemberg ist ein interessantes und lukratives Angriffsziel: Wir sind das Land mit den meisten Patentanmeldungen, den meisten Erfindungen, großen Weltmarktführern und das Innovationsland Europas.
In Baden-Württemberg vergeht kaum ein Tag, an dem öffentliche Verwaltungen, Unternehmen oder die kritische Infrastruktur nicht von Cyberkriminellen angegriffen werden. Allein an den zentralen Gateways der IT-Dienstleister der staatlichen und öffentlichen Einrichtungen im Land werden täglich tausende mit Schadcode versehene E-Mails automatisiert detektiert und blockiert. Eine solche Attacke kann grundsätzlich jeden treffen – auch Städte und Gemeinden. Für Cyberkriminelle sind Städte und Gemeinden ein interessantes Angriffsziel: Aufgrund der wichtigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dürfen Kommunalverwaltungen oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) nicht lange ausfallen, der öffentliche Druck ist im Falle eines Angriffs groß.
Cybersicherheit made in Baden-Württemberg:
Cybercrime, Cyberspionage und Cybersabotage beschäftigen uns nicht erst seit dem Russland-Ukraine-Konflikt – wir haben das bereits vor Jahren zum Top-Thema in Baden-Württemberg gemacht.
Baden-Württemberg hat darauf frühzeitig reagiert und hier Pionierarbeit geleistet:
- Mit einer spezialisierten Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA) und entsprechenden Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien,
- mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA,
- einer Verstärkung des Arbeitsbereichs Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz und
- dem bundesweit einmaligen Modellprojekt Cyberwehr. Die Erfahrungen dieses Projekts sind wertvoll und fließen in die Angebote des CSBW ein, die eine Telefonberatung rund um die Uhr anbietet
Das führen wir konsequent fort: Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW wird die vorhandenen Akteure vernetzen und insbesondere die öffentlichen Stellen beim Schutz vor und im Falle von Cyberangriffen unterstützen.
Um den Cyberraum besser zu schützen, hat Baden-Württemberg am 21.12.2021 seine ganzheitliche und ressortübergreifende Cybersicherheitsstrategie (Perspektive 2026) vorgestellt. Gemeinsam mit dem in 2020 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetz und der 2021 gegründeten Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) bildet die Cybersicherheitsstrategie das Gesamtkonzept für die Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Diesen Weg gehen wir jetzt weiter und führen diesen intensiv fort.
Die gesamten Bemühungen in die Digitalisierung entfalten ihre Wirkung in sechs konkreten Lebensbereichen, auf die sich die Strategie fokussiert:
- Mobilität
- Gesundheit
- Wirtschaft
- Bildung und Weiterbildung
- Wissenschaft
- Verwaltung und Kommunen
Um Erreichtes zukünftig noch transparenter zu machen, entsprechen in der weiterentwickelten Strategie mehr Ziele der SMART-Formel: Sie sind spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert.
Digitalisierung gemeinsam gestalten
Die gesteckten Ziele sind zukunftsweisend. Um sie zu erreichen, sind vereinte Kräfte nötig. Die Entwicklung und Umsetzung von digital.LÄND erfolgt ressortübergreifend. Und auch die Durchführung der Projekte und Maßnahmen erfolgt in einem partnerschaftlichen und teamorientierten Ansatz der beteiligten Akteure.
Gleichzeitig wird die dynamische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung weitere Maßnahmen fordern. Die Ministerien im Land werden dafür auch ressortinterne Digitalisierungsstrategien entwickeln und weiterentwickeln. Diesen Prozess werden die Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien als Chief Digital Officer konsequent vorantreiben und unterstützen.