Pressemitteilungen

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende standen im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Versammlungen.

Im Jahr 2021 bleibt die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auf einem erfreulich niedrigen Niveau. Zusammengefasst lautet die Verkehrsunfallbilanz 2021: ein Unfall alle zwei Minuten, ein Verletzter pro Viertelstunde, ein Toter jeden Tag.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020.

Die Einsatzlage der Polizei am Wochenende verzeichnet ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen - sowohl nach wie vor den Demonstrationen.

Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Am Wochenende wurden 44 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.

Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Kommunen profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.