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„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

Die jüngste Schwerpunktkontrollwoche „Sicherheitsgurt“ hat gezeigt, dass 98 Prozent der Autofahrer und Autofahrerinnen angegurtet waren. „Wir streben im gesamten Fahrzeug eine Angurtquote von 100 Prozent an“, sagte Innenminister Reinhold Gall, „um die Überlebenschance für alle Fahrzeuginsassen deutlich zu verbessern und das vorhandene Sicherheitspotential voll auszuschöpfen.“

Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Donauschwäbischen Kulturpreis. Der Preis wird in erster Linie donauschwäbischen Kulturschaffenden verliehen, deren Werk das Kulturgut der Donauschwaben repräsentiert.

„Im Jahr 2012 haben weniger Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen und es wurden auch weniger verletzt. Das bedeutet aber keine Entwarnung“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2012.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

Zum 60-jährigen Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz betont Innenminister Reinhold Gall: Auch in der schwierigen Zeit, in der sich der Verfassungsschutz momentan in Deutschland befindet, kann das Landesamt selbstbewusst zurückblicken.

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) mit den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei besteht seit zehn Jahren. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der Jubiläumsveranstaltung die gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.