Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug
Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 03. Mai 2024, bis Sonntag, 05. Mai 2024, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Innere Sicherheit
Fünfte Sitzung des Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.
Landesbeamtengesetz
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Kommunen
Bad Krozingen wird Große Kreisstadt
Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären.
Bundesrat
Bundesrat befasst sich mit umfassender Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder
„Wir müssen unser Land besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Polizei
Landesweiter Aktionsmonat Motorrad
Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.
Verkehrssicherheit
Bilanz der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons
Die Straßen im Land sollen noch sicherer werden. Deshalb hat sich Baden-Württemberg bereits zum siebten Mal an der europaweit abgestimmten Geschwindigkeitskontrollwoche beteiligt.
Rettungsdienst
Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg
Baden-Württemberg macht den Rettungsdienst fit für die Zukunft durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung.
Sicherheit
Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag
Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.
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