Landeswahlleiterin

Bundestagswahl 2017: Landeswahlausschuss tritt erneut zusammen

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass die Mitglieder des Landeswahlausschusses am 3. August 2017 zu einer weiteren Sitzung eingeladen worden sind. An diesem Tag entscheidet der Landeswahlausschuss über eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 31. Juli 2017, 00:00 Uhr, eingereichte Beschwerde einer zugelassenen Bewerberin gegen die Entscheidungen eines Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Wahlkreisvorschlägen. Am selben Tag entscheidet der Bundeswahlausschuss über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten für andere Bundesländer. Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten für das Land Baden-Württemberg wurden nicht eingelegt.

Weitere Meldungen

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen

Staatssekretär Blenke bei der Wasserschutzpolizei
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Europawahl am 9. Juni 2024

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Ehrenamt

Runder Tisch Vereine

Minister Strobl Großüung EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Moilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Sicherheit in der Landeshauptstadt

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Gruppenfoto der geehrten Sportler
  • Polizei

Sportlerinnen und Sportler der Polizei für herausragende Leistungen geehrt

Symbolbild Callbetrug
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Paragraphen. Quelle: Fotolia
  • Landesbeamtengesetz

Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kommunen

Bad Krozingen wird Große Kreisstadt

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit umfassender Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Landesweiter Aktionsmonat Motorrad

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

34 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

Fahrzeug eines Notarztes
  • Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg