Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
Innenminister Thomas Strobl setzt sich erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ein. Einsatz zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit und erleichtert die Fahndung nach gefährlichen Straftätern.
Landtagswahl 2021
Abgeschnittene Ecke oder Loch im Stimmzettel – das muss so sein!
Information der Landeswahlleiterin zur Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl.
Feuerwehr
Ausweitung des Schutzes ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger
Leistungen des Landes bei Unfällen im Feuerwehrdienst ausgeweitet. Absicherung im Unglücksfall wird weiter verbessert. Leistungen werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt. Ehrenamtlicher Dienst am Gemeinwohl verdient beides - Anerkennung und Absicherung.
Land und Kommunen
Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen
Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese, Referentin im Leitungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.
Kulturerbe im Osten
Ausschreibung Donauschwäbischer Kulturpreis 2021
Donauschwäbischer Kulturpreis wird zum 40. Mal vergeben. Ausschreibung für 2021 steht im Zeichen der Kulturvermittlung donauschwäbischer Literatur, Musik, den bildenden Künsten und Medien. Auszeichnung ist Anerkennung für Kultuschaffende und Kulturvermittelnde.
Polizei
Neuunterbringung für Kriminaltechnisches Institut
Weichen für ein zukunftsfähiges Landeskriminalamt Baden-Württemberg gestellt – Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. Ministerrat stimmt bei Kabinettsitzung der Weiterplanung der Neuunterbringung des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) zu. Planungen für stufenweise Neuunterbringung und örtliche Verlagerung des LKA BW.
Polizei
Spitzenfunktionen werden zum 1. Mai neu besetzt
Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden zum 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.
Digitalisierung
Weitere 153,8 Millionen Euro für das schnelle Internet
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.
Polizei
Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg
1.150 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg entfaltet flächendeckend Wirkung. Die Polizei Baden-Württemberg ist der beliebteste Arbeitgeber unter Schülerinnen und Schülern im Ländle.
Landtagswahl
Wahlaufruf und Hinweise der Landeswahlleiterin
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
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