Landesinformationsfreiheitsgesetz

Informationspflicht

Landesinformationsfreiheitsgesetz

  • Schreibtisch mit Akten und Tastatur. Quelle: Fotolia

Ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen des Innenministeriums gewährleistet das neue Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG).

Ein Antrag kann gestellt werden von allen natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüssen, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind. Eine Begründung eines Informationsinteresses ist nicht erforderlich.

Der Antrag ist abzulehnen, soweit das Innenministerium nach § 2 LIFG vom Anwendungsbereich ausgenommen ist oder wenn ein Ablehnungsgrund zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG, zum Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG oder zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG vorliegt. Eine Ablehnung kommt aus den in § 9 Abs. 3 LIFG genannten Gründen (z.B. unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand) in Betracht.

Regelungen zu Antrag und Verfahren sind in § 7 LIFG, § 8 LIFG und § 9 LIFG enthalten. Der Antrag kann formfrei gestellt werden, die antragstellende Person muss identifizierbar sein. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Die Kontaktdaten dafür lauten:

Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart
Fax: +49 (0)711/231-5000
E-Mail: Landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de

Es wird schriftliche oder elektronische Antragstellung empfohlen. Berührt der Antrag Belange von anderen Personen, wird das Innenministerium die betroffenen Personen bei der Bearbeitung des Antrags anhören. In diesem Fall sollen Anträge begründet werden und für die Anhörung dieser Personen eine Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen. Wenn die antragstellende Person sich mit einer Unkenntlichmachung von bestimmten Informationen (z.B. personenbezogene Daten) einverstanden erklärt, kann die Anhörung anderer Personen entfallen, wodurch das Verfahren beschleunigt und Kosten gesenkt werden.

Kosten für die Antragsbearbeitung können erhoben werden. Das Innenministerium übersendet der antragstellenden Person zunächst eine Information über die maximalen Kosten, falls diese 200 € voraussichtlich übersteigen werden. Der Antrag kann daraufhin aufrechterhalten oder kostenlos zurückgenommen werden.

Auch ohne einen Antrag sind viele Informationen aus dem Innenministerium für Sie abrufbar:

Anwendungshinweise zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (PDF)

Ein Organigramm sowie Artikel 1 Nummer II der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien geben Ihnen einen Überblick über den Aufbau des Innenministeriums und über die vorhandenen Informationen.

Im landeseinheitlichen Aktenplan (PDF) sind alle Themen und Einrichtungen aufgeführt, die den Geschäftsbereich des Ministeriums umfassen.

Gesetze und Verwaltungsvorschriften aller Ministerien sind auf www.landesrecht-bw.de zu finden.

Pressemeldungen und Publikationen und sonstige Informationen sind auf dieser Homepage abrufbar.


Kontakt

Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

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