Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zurück: „Maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit“

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl beim 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie“ im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden, so Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

In Baden-Württemberg wird für das kommende verlängerte Wochenende von Donnerstag, 21. Mai 2020 (Christi Himmelfahrt), bis Sonntag, 24. Mai 2020, auf Grund der anhaltenden Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Gemeinsam mit Unternehmen haben fünf Städte digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Das Land fördert die Weiterentwicklung der Projekte im Zuge des Programms "InKoMo 4.0" mit rund 1,7 Millionen Euro.

Keine schnelle Grenzlockerung in Baden-Württemberg: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden.

Innenminister Thomas Strobl und EnBW CEO Dr. Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Auf Initiative des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl und Sozialminister Manne Lucha werden die Einschränkungen gelockert, die derzeit für Pendler aus dem Ausland gelten.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag heute beschlossen. Baden-Württemberg setzt sich damit an die Spitze in Deutschland.

Zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim. Sie werden durch die Bundespolizei kontrolliert.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft.

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden.

Polizeipräsident Ekkehard Falk wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er bekleidete mehrere Spitzenämter bei der Landespolizei Baden-Württemberg​​​​​​​, zuletzt als Leiter der Projektgruppe der Polizeistrukturreform 2020​​​​​​​.

Weitere 39 Breitbandprojekte aus 16 Landkreisen fördert das Land mit rund 32,4 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide erstmals virtuell bei einer Videokonferenz.

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen, so Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 29. April 2020.

Alle Kommunen im Land können ihren Bürgerinnen und Bürgern nun die ersten fünf Onlineservices auf www.service-bw.de anbieten. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht und Behördengänge können ganz bequem von Zuhause erledigt werden.

Innenminister Thomas Strobl ist zufrieden damit, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Corona-Verordnung einhalten. Im Vergleich der vergangenen Wochenenden ist die Anzahl der Verstöße insgesamt rückläufig.

Um die Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche zu erhöhen, weitetet die Cyberwehr ihr Einsatzgebiet für drei Monate auf alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land aus.

Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan hat Innenminister Thomas Strobl bei allen Muslimen in Baden-Württemberg um ihr Verständnis und ihre Mitwirkung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie geworben.