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Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.
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„Der kurze Blick auf das Handy bei voller Fahrt ist ein gefährlicher, unter Umständen tödlicher Blindflug. Beinahe jeder fünfte Verkehrstote in Baden-Württemberg ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit diesen tragischen und vermeidbaren Verkehrstoten finden wir uns nicht ab. Mit der Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘ wirken wir dieser Entwicklung entgegen‚“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 18. September 2018 in Stuttgart bei der Ankündigung des ersten bundesweiten Kontrolltages der Aktion „sicher.mobil.leben“.
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„Danke, lieber Herr Hildenbrand, danke, liebe Grüne Landtagsfraktion! Ich hatte bereits mehr Haushaltsmittel für die Vergütung von Überstunden für den Nachtragshaushalt 2018/2019 bei der Finanzministerin angemeldet und freue mich über jede Unterstützung!"
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In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von
Freitag, 14. September 2018, bis Sonntag, 16. September 2018, mit normalem bis regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können außerdem nicht ausgeschlossen werden.
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„Wir bringen den Breitbandausbau im Land voran. Mit der heutigen Übergabe geben wir für weitere 81 Breitbandprojekte im ganzen Land den Startschuss. Wir schließen so gemeinsam mit unseren Kommunen und Landkreisen Stück für Stück die weißen Flecken im Land. Und dafür investieren wir auch kräftig – alleine heute stellen wir wieder rund 18,6 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur im Land bereit“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide an diesem Donnerstag, (6. September 2018) im Innenministerium in Stuttgart.
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„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.
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„Wir sind angetreten, unsere Polizei zu stärken. Dafür fahren wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei. Es ist ein Kraftakt, den wir jetzt stemmen. Aber wir jammern nicht, sondern handeln: entschlossen, schnell, maximal. Dafür steht auch der heutige Tag: Heute treten rund 700 Auszubildende ihren Dienst bei der Polizei an – so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr! Die zukünftigen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sind ein starkes Signal dafür, dass der Polizeiberuf attraktiv ist – und die Polizei Baden-Württemberg eine hervorragende Adresse“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am ersten Arbeitstag der Polizeischülerinnen und Polizeischüler am heutigen Montag (3. September 2018) in Lahr.
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Zu den Vorkommnissen am Charlottenplatz erklärt Innenminister Thomas Strobl:
„Das Polizeipräsidium Stuttgart und sein Polizeipräsident Franz Lutz hatten den Auftrag, die Vorgänge in Zusammenhang mit der Demonstration der Identitären Bewegung (IB) aufzuarbeiten und sie haben hervorragend aufgeklärt. Für die schnelle und präzise Aufklärungsarbeit bin ich dankbar: Der Sachverhalt ist jetzt klar. Die Polizei setzt damit Spekulationen ein Ende. Eines möchte ich ganz klar sagen: Ein solcher Satz ist mehr als unglücklich und geht gar nicht. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, von unserem Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt – dieser Schutz darf nicht in Frage gestellt oder relativiert werden, nicht durch Taten und nicht durch Worte, erst recht nicht von Polizeibeamten. Grundrechte gelten immer und überall. Punkt. Ausrufezeichen! Auf der anderen Seite möchte ich genauso klar sagen: Unsere Polizei hat – von der Aussage abgesehen – in einer heiklen Situation einen ausgezeichneten Job gemacht. Sie hat eines der wichtigsten Grundrechte, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt. Sie hat aber auch die Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindert – und damit die Sicherheit aller in der Stadtbahn-Station gewährleistet.
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