Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet. Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ist eine Anerkennung für besondere Leistungen und Verdienste im Bevölkerungsschutz.

Die in Baden-Württemberg neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2025 über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.

Die Cybersicherheitsagentur, das Innovation-Hub der Polizei, das Digitalisierungsprojekt XPolizeiBW und die Abteilung Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landeskriminalamtes sind nun gemeinsam in einem neuen Dienstgebäude untergebracht.

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Damit wird das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau gesetzlich verankert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende, von Freitag, 11.07.2025, bis Sonntag, 13.07.2025, aufgrund beginnender sowie weiterhin andauernder Sommerferien mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat am 9. Juli 2025 am Festakt des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des 70. Jahrestages des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.