Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.
Eine Auswertung der Pariser Anschläge zeigt, dass bei vergleichbaren Lagen eine sofortige Intervention der ersten Einsatzkräfte, in der Regel des Streifendienstes und gegebenenfalls des Kriminaldauerdienstes, am Anschlagsort bis zum Eintreffen der Spezialeinheiten erforderlich ist. Die Polizei steht hierbei auch militärisch geprägten und koordiniert vorgehenden Attentätern gegenüber, die ihre Anschläge unter Einsatz von Kriegswaffen und Sprengmitteln mit hoher Reichweite durchführen. Gerade hierdurch wird die Annäherung an die Täter und eine Intervention deutlich erschwert.
„Wir wollen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine flexible Intervention gegen solche Täter - gerade auch aus der Distanz - ermöglichen. Hierzu statten wir die Polizei mit rund 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen einschließlich elektronischer Zielhilfeeinrichtungen aus und eröffnen unseren Einsatzkräften damit erweiterte Handlungsmöglichkeiten“, erklärte Minister Gall.
Die bislang bei der Polizei verwendeten Maschinenpistolen des Typs Heckler & Koch MP 5 stammen mehrheitlich aus den 1970er und 1980er Jahren. Eine moderne Maschinenpistole erreicht eine höhere Durchschlagskraft und Zielwirkung über größere Distanzen. Gerade diese Eigenschaften bieten entscheidende Vorteile bei der Intervention gegen schwer bewaffnete terroristische Gewalttäter. In Verbindung mit einer modernen Zielhilfeeinrichtung kann zudem eine bessere Präzision und Treffsicherheit erreicht werden. Auch durch modernste Einsatzmunition wird die Umfeld- und Hintergrundgefährdung für Dritte möglichst gering gehalten und damit letztlich die Sicherheit im Einsatz erhöht.
„Für eine flexible Intervention ist aber auch die Verbesserung der ballistischen Schutzausstattung unserer Einsatzkräfte von zentraler Bedeutung“, hob Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hervor. Bereits seit dem Jahr 2000 sind ballistische Schutzwesten fester Bestandteil der persönlichen Schutzausstattung von operativ tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg. Zudem werden seit dem Jahr 2011 ballistische Zusatzausstattungen für gefahrengeneigte Einsatzlagen, zum Beispiel Amok-Lagen, bestehend aus einem ballistischen Schutzhelm sowie ballistischem Schutz für Hals-, Schulter und Unterleib, in einem Großteil der Streifenfahrzeuge mitgeführt.
Bereits mit der Einführung dieser Zusatzausstattung war Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich beispielgebend. Da die vorhandene Ausstattung jedoch nicht ausreichend vor Kriegswaffen schützt, wie sie bei den Anschlägen von Paris verwendet wurden, wird diese jetzt optimiert. Hierfür werden flächendeckend 3.000 hartballistische Trägersysteme beschafft, welche über der vorhandenen Schutzausstattung angelegt werden.
Komplettiert werden diese Beschaffungen durch eine moderne und anwendergerechte Erste-Hilfe-Notfallausstattung für Erstkräfte. Der Polizei soll damit in kritischen Einsatzlagen eine sogenannte „Crash-Rettung“ von Verletzten bis zur Übergabe an den Rettungsdienst ermöglicht werden.
Diese Optimierungen von Schutzausstattung und Bewaffnung dienen auch in anderen Einsatzlagen, wie beispielsweise Amok- oder Bedrohungslagen, der Sicherheit der ersten Einsatzkräfte und erweitern deren Einsatzspektrum. Allerdings wird erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens im Detail feststehen, wie die neue Schutzausstattung beziehungsweise Bewaffnung aussehen wird.
Allein in die Verbesserungen der Schutzausstattung und Bewaffnung investiert die Landesregierung über 13 Millionen Euro aus dem insgesamt rund 30 Millionen Euro umfassenden Anti-Terror-Paket. „Die Weichen sind gestellt - wir wollen nun zügig mit der Vergabe starten. Damit stellen wir unsere Polizei angesichts der gestiegenen terroristischen Bedrohungen zukunftsfähig auf“, sagte Innenminister Gall.
