Gesetzliche Grundlagen

Gemeindeordnung

Gesetzliche Grundlagen

  • Würfel mit aufgedruckten Paragraphen. Quelle: Fotolia

Das im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündete Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist das für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bedeutsamste Regelwerk.

Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Gesetzbeschluss des Landtags - Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Es wurde am 22. April 2009 verabschiedet.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (PDF)
Die Begründung können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen

Auf Grundlage der Evaluation des NKHR wurden die Regelungen zum Gemeindehaushaltsrecht weiterentwickelt. Die Begründung dieser im Jahr 2015 erfolgten Änderungen können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen:

Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften (PDF)

Die aktuellen Gesamtfassungen der Gemeindeordnung sowie der weiteren Gesetze, die durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts geändert worden sind, finden Sie auf www.landesrecht-bw.de.


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