Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung

Auf Landesebene

Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung

  • Ausschnitt einer amtlichen Stimmbenachrichtigung für eine Volksabstimmung. Quelle: Fotolia

Gegenstand eines Volksantrags kann jedes Thema der politischen Willensbildung, auch ein Gesetzentwurf sein. Die Zulassung eines Volksantrags ist beim Landtag zu beantragen. Der Antrag muss von mindestens 0,5 Prozent der bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung Wahlberechtigten unterschrieben sein. Nähere Auskünfte zu den formalen Anforderungen eines Volksantrags erteilt der Landtag.

Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, ein sonstiger Gesetzentwurf, auch ein als Gesetzentwurf eingebrachter Volksantrag, dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat, oder die Auflösung des Landtags sein.

Die Zulassung eines Volksbegehrens ist beim Innenministerium zu beantragen. Der Antrag muss von mindestens 10.000 zum Landtag wahlberechtigten Personen unterschrieben werden. Nähere Auskünfte zu den formalen Anforderungen erteilt das Innenministerium.

Die Unterstützung eines zugelassenen Volksbegehrens erfolgt in amtlicher Sammlung über drei Monaten durch Eintragung in bei den Gemeinden ausliegende Eintragungslisten und in freier Sammlung über sechs Monate durch Eintragung in Eintragungsblätter.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten unterstützt wird. Stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt.

Bei der Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen. Bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtags ist die Zustimmung der Mehrheit aller Stimmberechtigten erforderlich.


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