Publikation

Orientierungshilfe für die Personalratswahlen 2014

Das Innenministerium hat für die in diesem Jahr anstehenden Personalratswahlen die beigefügte Orientierungshilfe erstellt, um Wahlvorständen und Dienststellen den Umgang mit den neuen wahlrechtlichen Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz zu erleichtern. Sie erläutert in thematischem Zusammenhang die wesentlichen Veränderungen durch das Änderungsgesetz vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 329, ber. GBl. 2014 S. 76) und die Änderungsverordnung vom 28. Januar 2014 (GBl. S. 67) gegenüber dem früher geltenden Recht. Diese Form der Handreichung sehen wir vor allem deshalb vor, weil zwischen dem Inkrafttreten der neuen wahlrechtlichen Vorschriften am 11. Dezember 2013 und manchen Wahlterminen ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum liegt, in dem sich die Wahlvorstände neu orientieren müssen.

Herausgeber: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Publikationsart: Broschüre
Format: A4
Seitenzahl: 35
Publikationsdatum: 02/2014