Pressemitteilungen

Das verheerende Hochwasser im Mai und Juni 2013 hat in Deutschland immense Schäden verursacht. Zur Schadensbeseitigung in Baden-Württemberg wurden von Bund und Ländern rund 74 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält nun das Land zur Finanzierung von Nothilfemaßnahmen zur Beseitigung der Schäden 2,86 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Die Jury zur Vergabe des Russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2014 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

„Die enge Verbundenheit mit der Bundeswehr hat in unserem Land eine lange und gute Tradition.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall beim Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbandes in Stuttgart.

Mit einem gemeinsamen Festakt haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Sindelfingen am Samstag, 11. Oktober 2014, in Sindelfingen die Jubiläen ihrer Patenschaften über die Donauschwaben gefeiert.

Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.

Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.

Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.

Die verheerenden Unwetter von Mai bis Juli 2013 machen sich auch in der Feuerwehrstatistik stark bemerkbar. Die Zahl der Einsätze und Alarmierungen im Jahr 2013 war mit insgesamt 117.136 um fast 15 Prozent höher als im Vorjahr.

Innenminister Reinhold Gall hat den Einsatz von mehr als 400 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern und der Schweiz gegen mutmaßliche Mitglieder von Rockergruppierungen (Black Jackets, Gremium MC) ausdrücklich begrüßt.

„Leider waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf unseren Straßen mehr Verkehrsopfer zu beklagen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2014.