Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen
Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.
Polizei
Verabschiedung von Polizeipräsidentin Gerecke in den Ruhestand
„Wir alle blicken heute auf den außergewöhnlichen Weg einer außergewöhnlichen Frau“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung von Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke in den Ruhestand. Als erste Polizeipräsidentin Baden-Württembergs und prägende Chefin der Karlsruher Polizei habe sie längst Geschichte geschrieben.
Polizei
Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Gesundheit
Erneut weniger Drogentote
Der rückläufige Trend bei der Zahl der Drogentoten aus den vorangegangenen Jahren hat sich 2013 weiter fortgesetzt und den niedrigsten Wert seit 1989 erreicht. In Baden-Württemberg wurden landesweit 118 Drogentote registriert, neun Opfer weniger als im Vorjahr.
Flüchtlinge
Erstes Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausgeschöpft
Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.
Polizei
Polizei ab Januar 2014 mit neuer Organisationsstruktur
„Nach rund zwei Jahren intensiver Projektarbeit wird die Landespolizei Baden-Württemberg ab dem neuen Jahr in einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur arbeiten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen geht in Ruhestand
„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Wolfsturm.
Polizei
Modernisierung der Hubschrauberstaffel bringt Einsparungen
Das Land schafft sechs neue Polizeihubschrauber an. Nach einen europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden Hubschrauber des Modells Eurocopter 145 T2 im Wert von 60 Millionen Euro bestellt. Die neuen Hubschrauber ersetzen die bisherigen Maschinen.
Inneres
Leiter der Polizeidirektion Ulm in Ruhestand verabschiedet
„Über vier Jahrzehnte haben Sie sich mit viel Leidenschaft in den Dienst für andere Menschen gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Ulm, Leitender Kriminalrat Karl-Heinz Keller.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Dr. Frank Knödler
„Dr. Frank Knödler hat mit hohem Sachverstand, Ideenreichtum und großer Motivationsgabe viel bewegt und maßgeblich zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Feuerwehrwesens beigetragen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
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