Pressemitteilungen

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

„Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer Eins. Mehr als ein Drittel der tödlichen Verkehrsunfälle geht darauf zurück.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Vorstellung des Faltblatts zum Themenschwerpunkt Geschwindigkeit.

„Mit großer Dankbarkeit verneigen wir uns vor Rolf Englerth und schauen voller Hochachtung auf sein Lebenswerk“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg und des Vereins Baden-Württembergisches Feuerwehrheim habe ihn sehr betroffen gemacht.

"Mannheim erhält 2.245.479 Euro als Förderbeitrag vom Land für den Bau der neuen Feuerwache. Damit steht dem Startschuss dieser bedeutenden Maßnahme nichts mehr im Wege", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Wache habe eine besondere Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und Umgebung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Karl-Eugen Graf von Neipperg für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Innenminister Reinhold Gall hat 13 hochrangige Polizeibeamte zu Vizepräsidenten ernannt und ihnen die Urkunden überreicht. Damit kommt die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg auch personell ein weiteres Stück voran.

„Die enge Verbundenheit mit der Bundeswehr hat in unserem Land eine lange und gute Tradition.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall beim Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbandes in Stuttgart.

Mit einem gemeinsamen Festakt haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Sindelfingen am Samstag, 11. Oktober 2014, in Sindelfingen die Jubiläen ihrer Patenschaften über die Donauschwaben gefeiert.

„Trotz aller Ankündigungen waren 15.883 Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs. Die Zunahme um 5,2 Prozent bei den Verstößen zeigt, dass an den richtigen Stellen gemessen wurde und dass die Bürgerinnen und Bürger das richtige Gespür für ihre „Aufregerstellen“ gehabt haben“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter zur Bilanz des zweiten bundesweiten Blitzmarathons.