47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl an 27 Zuwendungsempfänger. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.
Polizei
Vorstellung Sicherheitsbericht 2018
Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.
Sicherheit
Verleihung Sicherheitspreis 2019
Staatssekretär Julian Würtenberger zeichnete drei Unternehmen mit dem "Sicherheitspreis Baden-Württemberg 2019" aus, der alle zwei Jahre durch das Sicherheitsforum vergeben wird. Den ersten Preis erhielt die Firma ELOCK2 – Sicherheitstechnik Sancak e. K, den zweiten Preis teilen sich Schweickert Netzwerktechnik GmbH und Robert Bosch GmbH.
Sicherheit
Internationale Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus
Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.
Polizei
Amtswechsel in Polizeipräsidien
Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“
Sicherheit
20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.
Polizei
Zahl der Drogentoten 2018 stark gesunken
Nach einem mehrjährigen Anstieg und einer sich abzeichnenden Trendwende im Vorjahr sind im vergangenen Jahr 2018 deutlich weniger Menschen als im Jahr 2017 aufgrund des Konsums illegaler Drogen verstorben.
Polizei
Vorstellung Verkehrsunfallbilanz 2018
Innenminister Thomas Strobl stellt die Verkehrsunfallbilanz 2018 vor. Ingesamt gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote, jedoch stieg die Zahl der Verunglückten. Nach dem Negativtrend der vergangenen Jahre sind die Unfallzahlen 2018 erstmals leicht rückläufig.
Minister
Zum Tod von Klaus Kinkel
Minister Thomas Strobl äußert sich zum Tod des ehemaligen Vizekanzlers, Ministers und FDP-Chefs Klaus Kinkel.
Volksbegehren
SPD-Antrag zu Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig
Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.
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