Pressemitteilungen

1387 Ergebnisse gefunden

    • Flüchtlinge

    Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt

    Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.
    • Verkehrssicherheit

    Motorradsaison 2011: Mehr Unfälle und Verletzte

    Die Bilanz der vergangenen Motorradsaison lässt keinen Zweifel aufkommen: Auf den Straßen wird leider immer mehr gerast. Die Zahl der Motorradunfälle und der Verletzten stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent.
    • Notfallversorgung

    Neues Förderprogramm für den Rettungsdienst verabschiedet

    Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.
    • Feuerwehr

    Neues Feuerwehr-Ehrenzeichen für 50 Jahre Einsatzdienst

    Eine Änderung der Stiftungsanordnung und die Neufassung der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift machen es jetzt möglich, Angehörige der Feuerwehr für 50 Jahre Einsatzdienst zu ehren.
    • Kultur

    Innenminister Gall übergibt donauschwäbischen Kulturpreis

    Innenminister Reinhold Gall hat den donauschwäbischen Kulturpreis 2011 in der Sparte Literatur an Tomislav Ketig übergeben. Weitere Preisträger sind Richard Wagner und Angéla Korb.
  • Landesamt für Verfassungsschutz weist Behauptungen des "Stern" im Mordfall Kiesewetter zurück

    Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest: Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese.
    • service-bw

    Serviceportal www.service-bw.de erweitert

    „Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.
    • Polizei

    Neuer Meilenstein bei der Einführung des Digitalfunks

    Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreitet.
    • Sicherheit

    Gall erfreut über Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze im Bundesrat

    Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Informationen zu Flugbewegungen und Finanzströmen von Verdächtigen sind im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar", sagte Gall.
    • Brandgefahr

    Brandrisiken durch falschen Umgang mit Adventskränzen und Christbäumen

    Landesbranddirektor Hermann Schröder hat zu Beginn der Adventszeit vor den Gefahren durch unsachgemäßen Umgang mit Kerzen gewarnt. Durch vergessene oder falsch angebrachte brennende Kerzen kommt es immer wieder zu Bränden.