Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.
Landtag beschließt Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 5. Februar 2020 einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zugestimmt. Mit diesem werden 106 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.
Zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einem neuen Konzept solle ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden, so Innenminister Thomas Strobl.
Polizei
Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt
Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.
Wahlen
Innenminister gibt voraussichtlichen Termin der Landtagswahl 2021 bekannt
Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.
Polizei
Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt
Innenminister Thomas Strobl hat erfolgreiche Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt. Mit ihren sportlichen Erfolgen – und dadurch mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit – sind sie ein Aushängeschild für die Polizei Baden-Württemberg.
Polizei
Amtseinführung von Polizeipräsident Bernhard Weber
Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt.
LAND UND KOMMUNEN
Festakt: Leingarten ist Stadt
Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt am 16. Januar 2020 hat nun Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.
Polizei
Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt
Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.
Migration
Innenminister besucht Christian-Griesbach-Haus
Innenminister Thomas Strobl hat das Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe besucht. In der Flüchtlingsunterkunft für besonders Schutzbedürftige werden zum Beispiel Behinderte oder chronisch kranke Personen mit ihren Familien, aber auch schwangere Frauen, Wöchnerinnen und Neugeborene betreut.
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