Innenminister Gall: „Bundesregierung greift meinen Vorstoß auf, den Einbau von Sicherungstechnik in KfW-Förderprogrammen zu berücksichtigen“
Im Dezember 2013 hatte sich Innenminister Reinhold Gall in der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, den Einbau von geeigneter Sicherungstechnik staatlich zu fördern. Die Innenministerkonferenz ist diesem Anliegen gefolgt und hat die Bauminister- sowie Finanzministerkonferenz gebeten, weitere Umsetzungsschritte zu ergreifen. Dann ist die Bundesregierung aufgesprungen.
Polizei
Innenminister Gall: „Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche schwenkt die CDU auf Kurs der grün-roten Landesregierung ein“
Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.
Notfallversorgung
Hilfsfristen für Rettungswagen und Notärzte 2014
Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.
Buntes aus dem IM
Innenminister Gall ging beim ehemaligen Box-Weltmeister Vitali Klitschko nicht k. o.
Fast 90 Prozent der Gegner von Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko gingen im Ring k. o. Diese Erfahrung blieb Innenminister Reinhold Gall erspart, als er gestern im Rathaus von Kiew den ehemaligen Boxchampion und jetzigen Bürgermeister traf.
Gesetzesänderung
Landeskabinett gibt Gesetzentwurf zur Änderung des Wappenrechts zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Flüchtlinge
Innenminister Gall kritisiert die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl zum Vollzug von Abschiebungen
Innenminister Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Gesetzesänderung
Landtag verabschiedet Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Das heute vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz enthält die landesspezifischen Regelungen. „Damit stärken wir die innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für ein modernes und unbürokratisches Anmeldeverfahren in den Einwohnermeldeämtern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 6. Mai 2015, nachdem der Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte.
Verfassungsschutz
Innenminister Gall begrüßt Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“
Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart.
Innere Sicherheit
Zumeldung: Stellen für die Innere Sicherheit
„Wer in der Regierungsverantwortung die Innere Sicherheit durch Stellenabbau schwächt und in der Opposition tausend neue Stellen fordert, dem fehlt die Glaubwürdigkeit. Und ein Konzept, das erst bis 2021 greifen soll, kann nicht wirklich ernst gemeint sein“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 30. April 2015, in Stuttgart.
Polizei
Mehr Sicherheit für Polizeibeamte im Streifendienst
Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.
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