Pressemitteilung

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  • 30.04.2018

zur Kritik an der Evaluierung der Polizeistrukturreform

Eine Sprecherin des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration sagt zur aktuellen Kritik der SPD an der Evaluierung der Polizeistrukturreform (EVAPOL):


„Unser Ziel ist eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei. Deshalb korrigieren wir auch die offenkundigen Defizite der SPD-Polizeistrukturreform aus der vorigen Legislatur. Diese Evaluation ist ein umfassendes Projekt und wurde von einer beispiellosen Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet.
 
Richtig ist: Das Umsetzungsprojekt hat bereits viele Ergebnisse erarbeitet, zusammen mit vielen weiteren Akteuren und die Abstimmungen laufen. Wir gehen davon aus, dass sich das Kabinett vor der Sommerpause damit befassen kann. Damit ist auch der Beginn der Umsetzung zum
1. Januar 2020 keinesfalls gefährdet.

Wir arbeiten hier objektiv, ideologiefrei und zielorientiert. Deshalb nehmen wir uns auch die Zeit für die umfassende ressortübergreifende Abstimmung. Gleichzeitig bereiten wir ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren vor, damit alle Mitarbeiter, die von der Reform betroffen sind, bestmöglich in die Strukturveränderungen eingebunden sind. Das ist das Gegenteil von Chaos. Das ist ein sehr gründlicher, ergebnisorientierter Prozess. Über die haltlosen Vorwürfe der SPD muss man sich deshalb mehr als wundern.“

 


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