Pressemitteilung

  • 04.05.2018

Zu den Ergebnissen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018: Minister Thomas Strobl: „Der Mann ist in Abschiebehaft“

„Der 23-jährige Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, ist in Abschiebehaft. Wir haben dazu alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft: Wir haben Abschiebehaft beantragt. Der Haftrichter ist diesem Antrag gefolgt und wir haben den Mann noch gestern Abend in unsere Abschiebehafteinrichtung nach Pforzheim gebracht. Dort wartet er auf seine Überstellung nach Italien. Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden – so schnell wie das in einem rechtsstaatlichen Verfahren nur immer geht. Der Rechtsstaat setzt Recht und Gesetz durch. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die zu uns gekommen sind und erfolglos um Schutz nachgesucht haben. Rechtsfreie Räume, Staatsversagen - das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (4. Mai 2018) in Stuttgart.

 


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