Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.
Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Rund 650 dieser 5.000 Flüchtlinge werden von Baden-Württemberg aufgenommen.
Gall sieht jedoch darüber hinausgehenden Handlungsbedarf. „Wir sind bereit, aus humanitären Gründen über die bisherige Aufnahmeaktion hinaus weiteren vom Bürgerkrieg in Syrien betroffenen syrischen Staatsangehörigen den Weg zu einem vorübergehenden Aufenthalt in Baden-Württemberg zu ermöglichen“, betonte der Innenminister am Freitag, 23. August 2013, in Stuttgart.
Bis zu 500 Flüchtlingen mit engen verwandtschaftlichen Beziehungen zu in Baden-Württemberg aufenthaltsberechtigten Personen, die bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern, soll damit eine Einreise nach Baden-Württemberg ermöglicht werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung wurde von Innenminister Gall bereits beim Bundesinnenministerium eingereicht, dessen Einvernehmen für eine solche Anordnung erforderlich ist.
„Wir möchten damit natürlich in erster Linie ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge senden und tiefes menschliches Leid lindern helfen, hoffen jedoch, dass auch andere Bundesländer unserem Beispiel folgen und weitere syrische Flüchtlinge zum Schutz vor dem Bürgerkrieg aufnehmen“, so Minister Gall.
