Staatssekretär

Staatssekretär Julian Würtenberger vor Ort: Wolfsgärten als möglicher Standort für ein neues Ankunftszentrum

Das Land Baden-Württemberg wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen, die das Ziel haben, das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Dieser Standort erscheint nach einem intensiven Suchlauf unter mehreren Alternativen – darunter vor allem ehemalige Liegenschaften der US-Streitkräfte in Mannheim und Schwetzingen – als beste Lösung. „Uns als Landesregierung, dem zuständigen Innenminister Thomas Strobl ist besonders wichtig: Das Land hält Wort“, erklärt in diesem Zusammenhang Staatssekretär Julian Würtenberger: „Das Land steht keinen städtebaulichen Überlegungen und Planungen im Weg. Wo sich eine Stadt entwickeln kann, entwickeln will, freuen wir uns darüber und unterstützen das.“
 
Staatssekretär Würtenberger ist am heutigen Montag (22. Oktober 2018) in Heidelberg gewesen, um die Stadtspitzen von Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen und Eppelheim persönlich über das Ergebnis des umfassenden Suchlaufs zu informieren, der unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration stattgefunden hat.
 
Das Heidelberger Ankunftszentrum steht dafür, die Erstaufnahme von Geflüchteten professionell und schnell durchzuführen. Hierfür wird es bundesweit als Erfolgsmodell anerkannt. Das Land steht gegenüber der Stadt Heidelberg zu der Zusage, das Patrick-Henry-Village wieder freizumachen, damit die Stadt auf dieser Fläche neue innovative und zukunftsträchtige Stadtentwicklungsmodelle umsetzen kann. Die Liegenschaft in den Wolfsgärten ist etwa 7,9 Hektar groß, befindet sich im Eigentum der Stadt Heidelberg und ist verkehrsgünstig gelegen. Bislang ist sie in Heidelberg kein Gegenstand städtebaulicher Überlegungen und sie bietet sowohl baulich als auch infrastrukturell ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für die Ansiedlung eines neuen Ankunftszentrums.
 
„Ich bin froh, dass das Land jetzt das Gutachten vorlegt und so eine Freimachung der dringend benötigten Fläche auf Patrick-Henry-Village möglich wird. Wir planen hier einen innovativen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsraum für 15.000 Menschen. Ich werde den Wunsch des Landes auf Nutzung des neuen Standortes für das Ankunftszentrum in die gemeinderätlichen Gremien geben. Ich halte den Standort nicht für ideal, aber machbar. Das Gelände bringt Herausforderungen mit sich, die es zu lösen gilt. Darüber werden wir mit dem Land sprechen. Dann entscheidet der Gemeinderat, ob er der Verlagerung des Ankunftszentrums auf diese Fläche zustimmt“, so der Heidelberger Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner.
 
„Es ist für die gesamte Region gut, dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist. Da unsere Stadt durch den Zuzug aus Südosteuropa vor hohen Integrationsanforderungen steht, wollen wir auch zukünftig von der Anschlussunterbringung und der kommunalen Unterbringung von Asylbewerbern ausgenommen bleiben. Dazu werden wir die konstruktiven Gespräche mit dem Innenministerium, die wir in diesem und letztem Jahr rund um das Thema Flüchtlingsaufnahme geführt haben, entsprechend weiterführen“, erklärt der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Im Fokus der Überlegungen über einen Standort für das Ankunftszentrum hatte zunächst ein ungenutzter Flächenanteil der Coleman Barracks gestanden. Dieser wäre nach Sanierung und Erschließung gut für ein Ankunftszentrum geeignet gewesen. Eine zunächst in Aussicht gestellte Freigabe der Flächen durch die US-Streitkräfte wurde im August 2018 durch die US-Amerikaner aber wieder auf unbestimmte Zeit zurückgenommen, so dass dieser Standort ausscheiden musste. Für die ebenfalls in der engeren Wahl stehenden Spinelli Barracks hat die Stadt Mannheim bereits eigene Pläne – nämlich die Flächen in die erwartete Bundesgartenschau 2023 einzubringen und städtebaulich neu zu gestalten. Als letzte ehemals militärisch genutzte Fläche blieben die Tompkins Barracks in Schwetzingen in der Betrachtung. Nach Abwägung aller Umstände überwogen auch hier jedoch negative Standortfaktoren: Beispielsweise hat die Bundeswehr bereits einen ersten Teil der Anlage wieder reaktiviert, was zu Nutzungskonflikten mit den vom Land präferierten Gebäuden für das Ankunftszentrum führen würde.
 
Nach dem Ausscheiden dieser drei prioritär geprüften Standorte prüfte das Land weitere Standortalternativen. Eine näher untersuchte Verteilung des Ankunftszentrum auf bis zu vier Standorte im Stadtgebiet Mannheim konnten jedoch auch nicht überzeugen, da sich die dezentralen Strukturen nachhaltig negativ auf die Geschwindigkeit und Effizienz der Verfahren im Ankunftszentrum und die laufenden Betriebskosten auswirken.

 

Weitere Meldungen

Fahrzeug eines Notarztes
  • Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Starke Partner: Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehrssicherheit

Baden-Württemberg macht bei europaweiter Geschwindigkeitskontrollwoche und Speedmarathon mit

Innenminister Thomas Strobl und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2023
  • Innere Sicherheit

Sicherheitsbericht und Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2023

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Drogen und Fixerutensilien.
  • Bilanz

Zahl der Drogentoten im Jahr 2023 auf 141 zurückgegangen

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
  • Sicherheit

75 Jahre NATO

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Büro, Digitalisierung, Laptop
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren weiter

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2023

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl

// //