Automatisiertes Fahren:
Im Bundesrat wurde heute mit großer Mehrheit der Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, sagte in diesem Zusammenhang in seiner Rede für die Landesregierung vor dem Bundesrat:
„Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet eine Zeitenwende für unsere zukünftige Mobilität. Er schafft die Voraussetzung, dass automatisiertes Fahren in Deutschland erprobt werden kann und Deutschland weiterhin eine internationale Spitzenstellung im Automobilsektor einnimmt. Wir sind mit 58 Prozent aller weltweiten Patente Weltmarktführer beim automatisierten Fahren. Derzeit findet ein weltweites Wettrennen statt, ein Wettrennen um die Mobilität der Zukunft. Die Politik muss diese Transformation begleiten, mehr noch: dort fördern, wo sie kann. Heute gehen wir im Bundesrat den nächsten großen Schritt – und schließen die Lücke zwischen der geltenden Gesetzeslage und der technologischen Entwicklung. Gesetz folgt Hochtechnologie. Damit schaffen wir auch den dringend notwendigen, verbindlichen Rahmen für Hersteller und Verbraucher, damit das automatisierte Fahren in Deutschland stattfinden kann. Wir sind immer gut beraten, Herausforderungen technologisch zu lösen. Darin liegt insbesondere in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg eine große Stärke.
Wir wollen der weltweite Leitmarkt für hoch- und vollautomatisierte Fahrsysteme im Straßenverkehr sein. Gerade für Baden-Württemberg als Wiege des Automobils ist dieser Entwicklungsschritt von besonderer Bedeutung. Wir arbeiten mit Autobauern und einer breit aufgestellten Zulieferindustrie mit Hochdruck an den Mobilitätslösungen der digitalen Zukunft. Dabei leisten wir selbst mit der eingerichteten Teststrecke ‚autonomes Fahren‘ in der Technologieregion Karlsruhe Pionierarbeit. Dort werden Fahrzeugsysteme für ein automatisiertes und vernetztes Fahren im realen Straßenverkehr getestet und entwickelt – in einer deutschlandweit einmaligen Kombination der Testszenarien Autobahn, Überland und Innenstadt.
Wichtig dabei ist auch: Das automatisierte Fahren ist kein Selbstzweck, es dient den Menschen. Gottlieb Daimler hatte mit rund einer Million Fahrzeugen eine bescheidene Prognose, was den Autoabsatz angeht und machte das am Mangel verfügbarer Chauffeure fest. Angesichts von über einer Milliarde Kraftfahrzeugen auf dem Globus lag er falsch. Mit dem automatisierten Fahren leisten wir nun unseren Beitrag dazu, dass Kraftfahrzeug und Chauffeur in naher Zukunft ein und dasselbe sein können. Gerade im hohen Alter können wir damit Mobilität erhalten – was einen Quantensprung für die persönliche Mobilität darstellen kann. Und das Automobil wird jetzt ein richtiges ‚Auto‘mobil – es wird gerade noch einmal neu erfunden.“
Neufassung BKA Gesetz
„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.
„Die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter macht es zukünftig möglich, Gefährder nach der Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Dazu darf das BKA nun Aufenthaltsverbote für Gefährder aussprechen und zur Terrorabwehr Online-Durchsuchungen vornehmen. Alle diese Maßnahmen gehen absolut in die richtige Richtung. Umso wichtiger ist, dass wir nun auch in Baden-Württemberg für unsere Polizei mehr Möglichkeiten schaffen. Die Sicherheitsbehörden im Land setzen permanent alles daran, islamistische Gewalttäter und deren Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, Straftaten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen. In Baden-Württemberg stärken wir die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung und mehr rechtlichen Möglichkeiten“, so Strobl.
Beschluss für verstärkten Schutz für Rettungskräfte
Das baden-württembergische Innenministerium begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats, einen neuen Straftatbestand für Gaffer an Unfallstellen zu schaffen. Künftig werden Schaulustige mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen bestraft, wenn sie einen Unfallretter behindern.