„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.
Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im Jahr 2016 in Baden-Württemberg von 2.822 Straftaten um 14,8 Prozent auf 3.240 Straftaten angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre. Die Zahl einschlägiger Gewaltdelikte blieb dagegen leicht unter dem Vorjahresniveau bei 315 (2015: 318) Straftaten. Während die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 41,8 Prozent blieb, verbesserte sich die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten leicht von 61,3 auf 62,2 Prozent. „Für jedwede Art politisch motivierter Gewaltdelikte darf es in unserer modernen und offenen Gesellschaft weder Nährboden noch Raum geben – hierfür gibt es keinerlei demokratische Toleranz. Wir setzen alles daran, diese Delikte zu verhindern und mit voller Konsequenz zu verfolgen“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.
Die politisch rechtsmotivierte Kriminalität ging um 9,2 Prozent von 1.604 auf 1.456 Fälle zurück. Die Aufklärungsquote konnte von 40,1 auf 42,0 Prozent gesteigert werden. Insgesamt wurden 46 (2015: 76) Gewaltdelikte gezählt, was ebenfalls einem deutlichen Rückgang entspricht. „Im Zehnjahresvergleich handelt es sich – nach dem Jahr 2015 – aber dennoch um den zweithöchsten Wert“, erklärte Strobl. Der nach wie vor hohe Stand sei nicht von der anhaltenden Flüchtlingsthematik zu trennen. Insgesamt wurden 275 politisch motivierte Straftaten festgestellt, die sich gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richteten. Diese wurden in der Mehrzahl mit einer politisch rechten Tatmotivation begangen. Im Jahr 2016 wurden zudem neun (vorsätzliche) Branddelikte gezählt, die sich gegen Asylunterkünfte richteten. „Dies sind hinterhältige Taten, die ich besonderes verabscheue und verwerflich finde“, betonte der Innenminister weiter.
Im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität wurde ein Anstieg um 11,5 Prozent auf 736 (2015: 660) Fälle registriert. Die Aufklärungsquote ging von 37,1 auf 33,2 Prozent zurück. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich politisch linksmotivierter Kriminalität nahm von 156 auf 118 Fälle jedoch deutlich ab. Der Anstieg der Fallzahlen ist maßgeblich durch Straftaten begründet, die im Kontext der Landtagswahl 2016 begangen wurden. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 193 Straftaten verzeichnet. Größtenteils handelte es sich hierbei um Sachbeschädigungen, etwa an Wahlplakaten, bei denen die Aufklärungschancen für die Polizei erfahrungsgemäß recht gering ausfallen.
Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität wurde ein deutlicher Anstieg um 87,5 Prozent auf 555 (296) Fälle registriert. Die Aufklärungsquote konnte von 53,7 auf 57,1 Prozent gesteigert werden. Der überwiegende Anstieg der Fallzahlen ist generell auf die politischen Ereignisse in der Türkei zurückzuführen. „Speziell der gescheiterte Putschversuch in der Türkei im Juni 2016 hat zu einem erhöhten Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg geführt“, so Innenminister Strobl. So seien im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen insgesamt 274 Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität festgestellt worden. Besorgniserregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft, die bis hin zu Brandanschlägen reicht. Im Zusammenhang mit dem innertürkischen Konflikt stehen auch Auseinandersetzungen rockerähnlicher Gruppierungen, zum Beispiel zwischen den so genannten „Osmanen Germania“ oder der „Bahoz“.
Im Bereich des Islamismus/Fundamentalismus, einem Teilbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, ist ein Anstieg der Fallzahlen von 74 auf 100 feststellbar. Hier machen die Straftatbestände der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (nach Paragrafen 129a, b des Strafgesetzbuches), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Paragraf 89a Strafgesetzbuch), Terrorismusfinanzierung (Paragraf 89c Strafgesetzbuch) und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Paragraf 126 Strafgesetzbuch) den Großteil der registrierten Fälle aus. „Die islamistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland im Jahr 2016 verdeutlichen, dass für Deutschland und damit auch Baden-Württemberg eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung besteht. Wir tun alles dafür, die Menschen zu schützen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht und stärken unsere Sicherheitsbehörden weiter: mit mehr Personal, besserer Ausstattung und mehr rechtlichen Möglichkeiten“, hob Innenmister Strobl deutlich hervor.
So wurden im Juli 2016 mit der Verabschiedung des so genannten Anti-Terror-Paket III durch die Landesregierung weitere Schwerpunkte in der Terrorismusbekämpfung gesetzt. Zur Bildung neuer beziehungsweise der Stärkung polizeilicher Aufgabenbereiche wurden 86 Polizeibeamte in der Terrorabwehr eingesetzt. Ihre bisherigen Tätigkeitsbereiche werden sukzessive mit neu eingestellten Beamten ausgeglichen. Darüber hinaus wurden 30 neue Arbeitsplätze in der Polizei geschaffen. Begleitet werden die Personalmaßnahmen durch die Bereitstellung von Sachmitteln in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang wurde zudem eine neue „Fahndungs- und Observationseinheit Staatsschutz“ beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet. Darüber hinaus wurden die Staatsschutzeinheiten bei den regionalen Polizeipräsidien und die Kriminalinspektionen für die Bekämpfung der Cyberkriminalität um insge-samt 36 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Ergänzt wird das Paket durch die Schaffung von Stellen außerhalb des Vollzugsdienstes für Spezialisten für die einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und IT-Experten.
Die sonstige, nicht zuzuordnende Politisch motivierte Kriminalität stieg um 88,2 Prozent auf 493 (2016: 262) Fälle an. Bei der Aufklärungsquote war ein deutlicher Rückgang von 50,4 auf 36,5 Prozent feststellbar. Der Anstieg der Fallzahlen ist, vergleichbar zur politisch linksmotivierten Kriminalität, hauptsächlich auf einen Anstieg der Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zurückzuführen. So stehen insgesamt 252 der 493 Straftaten in diesem Phänomenbereich im Zusammenhang mit der Landtagswahl.
