Innenministerkonferenzen

Herbstsitzung der Innenministerkonferenz

Herbstsitzung der Innenministerkonferenz vom 1.-3. Dezember 2021

Aufgrund der pandemischen Entwicklung wird die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz nicht in der geplanten Form stattfinden. Um dem Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen, wird die Innenministerkonferenz in einem hybriden Format stattfinden. Die Ergebnisse der Herbstkonferenz werden in der Pressekonferenz am 3. Dezember 2021, die auch online übertragen wird, vorgestellt.

Vor Ort werden der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Minister Thomas Strobl, der Sprecher der Unionsgeführten Länder, Minister Joachim Herrmann, der Sprecher der SPD-geführten Länder, Minister Boris Pistorius, und Vertreter aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor Ort in Stuttgart sein. Die restlichen Ministerinnen und Minister sind digital zugeschaltet.

Die Bilder der Herbstkonferenz finden Sie in unserer Mediathek.

Hauptthemen der Konferenz im Überblick

Krisenmanagement

Die Pandemie wird die Innenminister auch inhaltlich beschäftigen. „Die Corona-Pandemie ist die heftigste Gesundheits-, aber auch Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturkrise seit der Nachkriegszeit", sagt Minister Strobl. „Wenngleich wir auch bislang in Deutschland ordentlich durch die Pandemie gekommen sind, wir müssen krisenfester werden."

Der Bevölkerungsschutz und das Krisenmanagement muss sich künftig auf deutlich komplexere und bedrohlichere Gefahrenlagen einstellen. Das Krisenmanagement braucht flexible Strukturen, die sich schnell und effektiv an die jeweilige Krise und Gefahr anpassen lassen. Dafür wird eine länderweite Vernetzung und klare Aufgabenverteilung benötigt.

Hasskriminalität

Um ein Zeichen gegen Hasskriminalität zu setzten, besuchen die Teilnehmer der Herbstsitzung eine Stuttgarter Synagoge. Außerdem soll eine «Stuttgarter Erklärung» gegen Antisemitismus verabschiedet werden. Der Anspruch ist: Hass und Hetze müssten auch in Messengerdiensten konsequent und effektiv unterbunden werden.

Cybercrime

Der jüngste Fall zeigt: Das Erpressen von Lösegeld hat sich zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Cyberkriminelle entwickelt. Inzwischen übersteigt das Volumen das des Drogenhandels. Erst wenn das Lösegeld gezahlt wird, werden die Systeme entschlüsselt und können wieder hochgefahren werden. Die Zahlung ist für die Unternehmen dabei oft die ökonomisch günstigste Alternative. Umgekehrt setzt die Zahlung solcher Lösegelder auch wieder neue Anreize für Cyberkriminelle und beflügelt deren kriminelles Geschäftsmodell. Im Ergebnis wirken sie wie ein Brandbeschleuniger. Hinzu kommt: Wenn sensible Kundendaten betroffen sind, kommt es oftmals zu weiteren Geldforderungen, um eine Veröffentlichung dieser Daten zu verhindern.

Ziel muss es sein, die Lösegeldzahlungen zu erschweren. „Wir müssen darüber sprechen, ob Lösegeldzahlungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden müssen", sagt Strobl. „Lösegeld bei einem Hackerangriff zu bezahlen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger." 

Migration

Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU stellt sich den verantwortlichen Ministern die Frage, wie auf das aktuelle und zukünftige Szenarien reagiert werden soll. Vor dem Hintergrund des ausgeübten gezielten Migrationsdrucks auf die EU-Mitgliedsstaaten soll das Bundesinnenministerium aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Einschleusung von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland zu ergreifen.

Waffen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Konferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz. Eine erneute Waffenamnestie in einem überschaubaren Zeitabstand ergebe absolut Sinn.