Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz Frühjahrssitzung 2021

IMK 2021 Rust
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Innenministerkonferenz

Downloades der Impressionen der Frühjahrssitzung 2021 finden Sie in unsererMediathek.

Die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz fand vom 16. - 18. Juni 2021 in Rust in der deutsch-französischen Grenzregion statt. Unter dem Vorsitz von InnenministerThomas Strobl tagten die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren der Länder.  Rund 70 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda. Bei der abschließenden Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Thomas Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien Boris Pistorius und Joachim Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.

Krisenmanagement von Bund und Ländern

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Krisen und die damit einhergehenden Gefahrenlagen immer komplexer werden. Bund und Ländern müssen noch besser darin werden, außergewöhnliche Ereignisse mit unkonventionellen Mitteln und professionellen Strukturen zu bewältigen. Mit Pragmatismus und Weitsicht müssen die Strukturen der Krisenmanagements flexibler gestaltet werden, um auf allen Ebenen adäquat reagieren zu können.

Um diese Ziele zu erreichen haben die Innenminister und -senatoren beschlossen, ein ganzheitliches Bund-Länder Krisenmanagement mit einem gemeinsamen Bund-Länder Kompetenzzentrum ins Leben zu rufen. Weitere wichtige Schritte sind die Implementierung einer datenbasierten Krisenprävention mit einem intelligenten, grenzübergreifenden und internationalen Frühwarnsystem und ein zukunftsgerichtetes Ressourcenmanagement von Staat und Wirtschaft. Das Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen soll bei der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 präsentiert werden.

In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende der Innenministerkonferenz 2021, Innenminister Thomas Strobl, im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Innenministerkonferenz allen im Gesundheitswesen, im Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, die seit mehr als 15 Monaten unermüdlich ihren Dienst im Kampf gegen die Corona-Pandemie tun, einen herzlichen Dank aus.

Antisemitismus, Hass und Hetze

Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz waren sich einig, dass der Anfang von Antisemitismus nicht erst mit den Taten beginnt, sondern bereits mit den Worten, mit Hass und Hetze. Aus diesem Grund haben die Innenminister und -senatoren wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Es wird eine Handreichung mit bundesweit einheitlichen Standards und Vorgaben zum Umgang mit antiisraelischen Versammlungen vor Synagogen erarbeitet und das Strafmaß bei antisemitischen Taten soll empfindlich erhöht werden. Zusätzlich wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich, zusammen mit den acht Antisemitismusbeauftragten, mit der Weiterentwicklung der bisherigen Präventionsmaßnahmen befasst.

Um die Wertschätzung und den Schulterschluss mit den Menschen jüdischen Glaubens zu symbolisieren, laden die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren der Länder den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, zur Herbstsitzung der Innenministerkonferenz 2021 in Stuttgart ein.

Die Pandemie hat auch in Teilen das gesamtgesellschaftliche Klima verändert. Im Zuge der aufkommenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben etwa Verschwörungsideologien Aufwind erhalten, die sich ganz konkret gegen staatliche Vertreter, einzelne gesellschaftliche Gruppen oder die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Um dieser reellen Gefahr zu begegnen, haben die Teilnehmer der Innenministerkonferenz beschlossen, diese Entwicklung äußerst sorgfältig zu beobachten. Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund soll hierzu intensiviert und standardisiert und das Sonderlagebild bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Dezember 2021 fortschrieben werden.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen und Straftaten, die aus einer frauenfeindlichen Motivation heraus begangen werden, müssen ins Bewusstsein gerückt und enttabuisiert werden. Ziel ist es, den Opfern Mut zu machen, Anzeige zu erstatten und sie so aus dem Dunkelfeld zu holen. Ein erster Schritt ist es, solche Fälle mit frauenfeindlichem Motiv in den polizeilichen Erfassungssystemen transparenter aufzuführen, da die Basis für eine Optimierung der jeweiligen Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen aussagekräftige Daten bilden.

Ergebnisse der Sitzung und Terminankündigung

DieErgebnisse der vorherigen und der aktuellen Innenministerkonferenzen finden Sie auf derSeite der Innenministerkonferenzen.

Die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz wird vom 1. - 3. Dezember 2021 in Stuttgart stattfinden.

Pressemitteilung zur Ergebnispressekonferenz der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz 2021.

Interview des Vorsitzenden Innenminister Thomas Strobl mit dem ZDF-Morgenmagazin zum Thema Rechtsextremismus.