Gesetze und Gesetzesvorhaben

Rechtsvorschriften

Gesetzesvorhaben

  • Würfel mit aufgedruckten Paragraphen. Quelle: Fotolia

Hier finden Sie die aktuellen Gesetzesvorhaben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

In Vorbereitung:

 

Im Verfahren:

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften

Das öffentliche Dienstrecht soll entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag im Bereich familienbedingter Auszeiten verbessert werden. Zugleich sollen die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften

Erläuterungstext zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften


Landtag von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice