Informationen zur Härtefallkommission

Übersicht

Informationen zur Härtefallkommission

  • Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission

Wer oder was ist die Härtefallkommission? Wer ist die Härtefallkommission?

  • Die Härtefallkommission ist ein unabhängiges Gremium, das im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgewährung für Ausländer aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten kann. Sie ist beim Innenministerium eingerichtet und besteht aus zehn Mitgliedern sowie stellvertretenden Mitgliedern. Die Härtefallkommission wurde zuletzt im Mai 2018 für zwei Jahre und sechs Monate berufen. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die Persönlichkeit islamischen Glaubens sowie eine weitere Persönlichkeit des Landes werden vom Innenministerium vorgeschlagen. Weitere Mitglieder sind je ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche, des Flüchtlingsrats sowie zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände.

Was kann die Härtefallkommission tun? Was kann sie tun?

  • Die Härtefallkommission kann das Innenministerium Baden-Württemberg ersuchen, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von den ausländerrechtlich festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Andernfalls lehnt die Härtefallkommission ein Ersuchen ab.

Wer kann an die Härtefallkommission eine Eingabe richten? Wer kann Eingaben an sie richten?

  • Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer oder mit entsprechenden Vollmachten sein Rechtsanwalt, eine Betreuungseinrichtung oder ein sonstiger Dritter können an die Härtefallkommission eine Eingabe richten.

Gibt es einen Anspruch auf eine Härtefallprüfung? Wie läuft diese ab? Gibt es einen Prüfungsanspruch?

  • Die Härtefallkommission ist unabhängig. Sie wird ausschließlich im Wege der „Selbstbefassung“ tätig. Der Ausländer, sein Vertreter oder Dritte haben keinen Anspruch darauf, dass die Härtefallkommission sich mit einer Eingabe befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft.

    Die Härtefallkommission entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Anhörungen des Ausländers oder Dritter finden nicht statt. Härtefallersuchen der Kommission bedürfen der Stimmen von mindestens sechs Mitgliedern der Härtefallkommission.

Wann darf sich die Härtefallkommission mit einer Eingabe befassen? Wann darf sie sich mit einer Eingabe befassen?

  • Die Härtefallkommission wird sich inhaltlich nur dann mit der Eingabe befassen, wenn

    • sie auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist,
    • der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,
    • kein behördliches oder gerichtliches Verfahren anhängig ist, das die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Ausländers oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Gegenstand hat,
    • der Ausländer sich zum Zeitpunkt der Eingabe im Bundesgebiet aufhält und sein Aufenthaltsort bekannt ist,
    • eine Ausländerbehörde in Baden-Württemberg örtlich und sachlich zuständig ist,
    • nicht der Inhalt einer früheren Eingabe, mit der sich die Härtefallkommission bereits befasst hat, ohne wesentliches neues Vorbringen wiederholt wird,
    • nicht in gleicher Sache zur selben Zeit ein Petitionsverfahren anhängig ist,
    • der Ausländer nicht zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung zur Aufenthaltsermittlung oder Festnahme ausgeschrieben ist und
    • gegen den Ausländer keine vollziehbare Ausweisungsverfügung wegen einer Straftat oder einer von ihm ausgehenden Gefahr vorliegt und keine vollziehbare Abschiebungsanordnung besteht.

Welche Umstände führen im Regelfall zur Ablehnung eines Ersuchens? Welche Umstände führen zur Ablehnung?

  • Die Härtefallkommission entscheidet grundsätzlich nach ihrer Überzeugung und frei von ausländerrechtlichen Beschränkungen. Darin liegt gerade das besondere Wesen einer Härtefallkommission. Dennoch gibt es Sachverhalte, bei denen die Annahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn

    • der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht, wie zum Beispiel die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz,
    • das Vorbringen im Wesentlichen einen Sachverhalt betrifft, der nach dem Asylverfahrensgesetz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen ist,
    • der Ausländer seinen Lebensunterhalt während des überwiegenden Teils seines bisherigen Aufenthalts überwiegend durch öffentliche Mittel bestritten hat, obwohl er zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt und zumutbar in der Lage war, oder
    • nicht zu erwarten ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt künftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und keine ausreichende Verpflichtungserklärung eines Dritten abgegeben wurde.

     

    Zudem lehnt die Härtefallkommission Eingaben als offensichtlich unbegründet ab, die nach kurzem Aufenthalt nur gestellt werden, um eine drohende Abschiebung zu verhindern. Offensichtlich unbegründet sind auch solche Eingaben, die lediglich zur Umgehung des ausländerrechtlichen Verfahrens an die Kommission gerichtet werden. Dies liegt in der Regel dann vor, wenn für die von der Eingabe erfassten Personen offensichtlich die Erteilung einer Ausbildungsduldung oder eines Aufenthaltstitels aus anderem Grund in Betracht kommt.

Was geschieht mit dem Härtefallersuchen im Innenministerium? Was geschieht mit dem Ersuchen im Innenministerium?

  • Richtet die Härtefallkommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium Baden-Württemberg, entscheidet dieses, ob ihm entsprochen wird. Entspricht es dem Ersuchen, ordnet es gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde an, den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, ggf. unter bestimmten Bedingungen, zu erteilen.

Sind Rechtsmittel möglich, wenn die Eingabe ohne Erfolg geblieben ist? Sind Rechtsmittel möglich?

  • Nein. Die Befugnis des Innenministeriums, im Falle eines Härtefallersuchens einen Aufenthalt zu gewähren, steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers. Es ist also gesetzlich klargestellt, dass ein Anspruch des Ausländers oder Dritter auf Aufenthaltsgewährung nicht besteht. Ebenfalls nicht rechtsmittelfähig sind ablehnende Entscheidungen der Härtefallkommission. Dies gilt für eine Ablehnung, die Kommission mit der Eingabe überhaupt zu befassen, wie für einen Beschluss, von einem Härtefallersuchen an das Innenministerium abzusehen. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein subjektives, also einklagbares Recht des Ausländers oder Dritter insoweit ausgeschlossen.

Was ist bei einer Eingabe an die Härtefallkommission zu beachten? Was ist bei einer Eingabe zu beachten?

  • Die Eingabe ist schriftlich und in deutscher Sprache zu verfassen. Sie ist auf dem Postweg zu richten an:

    Härtefallkommission
    beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung
    und Migration Baden-Württemberg
    - Geschäftsstelle -
    Postfach 10 34 65
    70029 Stuttgart
    oder per Mail an: poststelle@im.bwl.de.

    In der Eingabe ist insbesondere darzulegen, aus welchen dringenden humanitären oder persönlichen Gründen die weitere Anwesenheit des Ausländers in Deutschland gerechtfertigt sein soll. Folgende Punkte sollten unbedingt angesprochen und soweit möglich mit geeigneten Unterlagen belegt werden:

    • Von der Eingabe umfasste Personen mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Anschrift
    • Dauer des ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet,
    • Angaben zu Kindern (Alter, Geburtsort, Kindergarten- oder Schulbesuch, Ausbildung),Stand der Integration in die deutsche Gesellschaft, insbesondere aufgrund eigener aktiver Bemühungen (nachgewiesene erfolgreiche Bemühungen zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse, in Deutschland erteilte Zeugnisse sowie erworbene Schul- und Ausbildungsabschlüsse, sonstige für eine erfolgreiche Integration sprechende Gesichtspunkte),
    • Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland durch öffentliche oder eigene Leistungen (Nachweis ist insbesondere über Arbeitsverträge, Gehaltsmitteilungen und den Rentenversicherungsverlauf möglich),
    • derzeitige Wohnsituation,
    • familiäre Bindungen zu bleibeberechtigten Familienangehörigen in Deutschland sowie bestehende familiäre Bindungen im Heimatstaat.

     

    Der Eingabe sind anzuschließen:

     

    Andernfalls wird die Eingabe nicht behandelt.

    Für weitere Fragen zur Behandlung von Härtefällen ist die Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration telefonisch erreichbar unter Tel.: 0711/231-3465, - 3462, - 3461.