Asyl

Aufnahme und Unterbringung

Aufenthaltsgenehmigung. Quelle: Fotolia

I. Deutsches Asylrecht

II. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Flüchtlingsunterbringung

  • Während der vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen liegt die Wohn- und Schlaffläche je Person bei 7 Quadratmetern. Für die Gemeinschaftsunterkünfte sind Mindeststandards insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Frauen, Familien und Kindern festgelegt. Gemeinschaftsunterkünfte sollen zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe ihrer Bewohner innerhalb bebauter Ortsteile oder unmittelbar im Anschluss daran eingerichtet werden.
  • Die vorläufige Unterbringung findet in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen statt. Sie ist grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens, im Regelfall aber längstens auf 24 Monate be-schränkt.
  • Alle Flüchtlinge erhalten während der vorläufigen Unterbringung Gelegenheit, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.
  • Für die vorläufige Unterbringung bestehen verbindliche Standards für die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge.
  • Bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist hierfür eine unabhängige Stelle eingerichtet.
  • Außerdem müssen die Kreise bei der Unterbringung darauf achten, dass schulpflichtige Kinder tatsächlich ihrer Schulpflicht nachkommen können.
     

Asylbewerber

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt. Aufgenommen werden überwiegend Asylbewerber, zu deren Aufnahme das Land nach dem Asylgesetz verpflichtet ist. Die Personen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des „Königsteiner Schlüssels“ auf die Länder verteilt.

Die von Baden-Württemberg aufzunehmenden Personen werden im Anschluss an ihre Erstaufnahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels den unteren Aufnahmebehörden bei den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen zugeteilt.
 

Sonstige Flüchtlinge

Neben Asylbewerbern werden vom Land auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch Personen aufgenommen, zu deren Aufnahme sich das Land aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet hat oder dazu verpflichtet ist.

Darunter fällt insbesondere die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf der Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991.

Die Aufnahmeverpflichtung des Landes erstreckt sich jedoch auch noch über andere Personengruppen. So hat Baden-Württemberg im Rahmen von Aufnahmeaktionen Flüchtlinge unter anderem aus dem Irak und Syrien aufgenommen.