Europawahl 2019

Europäisches Parlament

Europawahl 2019

  • Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia

Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 22. Mai 2018 den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen. Die Bundesregierung hat daher gemäß § 7 EuWG mit Bekanntmachung vom 8. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1646) den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Europawahl bestimmt.

Das Europawahlrecht ist ein reines Verhältniswahlrecht. Deshalb gibt es bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Unabhängig vom Wahltermin können für die kommende Europawahl gemäß § 10 Abs. 3 Satz  4 EuWG die innerparteilichen Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen (seit 1. Januar 2018) und die Wahlen der Bewerber (seit 1. April 2018) durchgeführt werden.

Das Innenministerium ernennt für die Wahl der Abgeordneten des Neunten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, und § 3 Abs. 1 der Europawahlordnung in der Fassung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Europawahlgesetz vom 12. März 1984 (GBl. S. 186) die folgenden Kreis- und Stadtwahlleiterinnen und Kreis- und Stadtwahlleiter und ihre Stellvertretungen:

Liste der Kreis- und Stadtwahlleiterinnen und Kreis- und Stadtwahlleiter und ihre Stellvertretungen