Europawahl 2014

Europäisches Parlament

Europawahl 2019

  • Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia

Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 22. Mai 2018 den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen. Den Wahltag für die Europawahl 2019 in Deutschland bestimmt nach § 7 EuWG die Bundesregierung. Dies ist noch nicht erfolgt.

Das Europawahlrecht ist ein reines Verhältniswahlrecht. Deshalb gibt es bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Unabhängig vom Wahltermin können für die kommende Europawahl gemäß § 10 Abs. 3 Satz  4 EuWG die innerparteilichen Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen (seit 1. Januar 2018) und die Wahlen der Bewerber (seit 1. April 2018) durchgeführt werden.
 


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