Volksbegehren

Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

Blumen in einem Getreidefeld.

Das Innenministerium hat das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ am 14. August 2019 zugelassen. Vorausgegangen war ein Zulassungsantrag für das Volksbegehren mit knapp 36.000 Unterstützungsunterschriften, der von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens am 26. Juli 2019 eingereicht wurde. Nun können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Volksbegehrens selbst entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf unterstützen wollen.

Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller insbesondere ein besserer Schutz von Biotopverbunden und Streuobstwiesen sowie eine Einschränkung des Pestizideinsatzes und eine Erhöhung des Anteils an ökologischer Landwirtschaft erreicht werden.

Die Zulassung des Volksbegehrens wurde einschließlich des Gesetzentwurfs und seiner Begründung im Staatsanzeiger vom Freitag, den 23. August 2019 öffentlich bekannt gemacht.

Eintragungswillige, die das Volksbegehren zum Artenschutz unterstützen möchten, können dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.