E-Government und E-Participation

Elektronische Medien

E-Government und E-Participation

  • Computertastatur mit Kugelschreiber, Ringbuch und Zeitung. Quelle: Fotolia

Zu einer modernen Verwaltung gehört für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auch, die IT Infrastruktur auf dem neuesten Stand zu halten. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet ein Vertragsabschluss mit der Firma Oracle im Dezember 2016. Zum ersten Mal hat die Landesverwaltung, sprich alle Ministerien und die nachgeordneten Behörden, einen zentralen Vertrag mit einem IT und Software Hersteller geschlossen. Mit einem so genannten "Unlimited License Agreement" hat die gesamte Landesverwaltung die Möglichkeit, eine unbestimmte Anzahl an Leistungen aus dem Portfolio des Software-Herstellers zu nutzen. Das Land Baden-Württemberg hat mit Oracle einen Vertrag für die laufende Legislaturperiode geschlossen.

E-Government („Electronic Government“) steht für die Nutzung elektronischer Medien und des Internets, um

  • Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können,
  • Informationen für Bürger zur Verfügung zu stellen und
  • ihnen eine Beteiligung an Verwaltungsvorgängen oder politischen Initiativen zu erleichtern (Open Data / Open Government).

Wo das nicht möglich ist, sollen Informationen angeboten werden, die den Gang zur Behörde gut vorbereiten.

www.service-bw.de - das Serviceportal des Landes und der Kommunen, bietet Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Beschäftigten in der Verwaltung detaillierte Informationen. zu Verwaltungsdienstleistungen.  Es verknüpft

  • verständliche Verfahrensbeschreibungen
  • mit den zuständigen Stellen und
  • deren Angebot an Formularen und Onlinediensten.

Hier steht unter anderem in der Lebenslage „Selbständigkeit online“ auch die Möglichkeit zur Verfügung, die Aufnahme einer gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit online anzuzeigen, zu beantragen und abzuwickeln. Als eine Art Verfahrenslotse ist der mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingeführte „Einheitliche Ansprechpartner“ insbesondere hier eingebunden.

Die Bürokommunikation der Landesverwaltung ist auf hohem technischem Niveau eingerichtet. Bürger, Unternehmen und Verwaltungen können mit jeder Landesbehörde elektronisch kommunizieren.
Der Einsatz von IT wird von zahlreichen rechtlichen Fragestellungen im Bereich des Vertrags- und Vergaberechts, aber auch des Datenschutz-, Multimedia- und Telekommunikationsrechts begleitet. Hier hat sich eine eigenständige Rechtsmaterie entwickelt, die der Geschwindigkeit und dem Umfang der IT-Entwicklung insgesamt Rechnung tragen muss.

Seit Anfang 2016 ist das neue Serviceportal Baden-Württemberg online. Immer mehr Bürger und Kommunen nutzen die rundum erneute E-Government-Plattform des Landes.

Um seinen kommunalen Partnern das neue Portal, seine erweiterten Funktionen und die damit verbundenen Möglichkeiten und Einsparpotentiale näherzubringen, bietet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg allen Kommunen in Baden-Württemberg die Teilnahme an kostenlosen Informationsveranstaltungen und Webinaren zum Serviceportal an.

Mehr zum Serviceportal Baden-Württemberg und den Informationsveranstaltungen

Open Government

Das Ziel von Open Government wird bestimmt von den drei Begriffen Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit.

Durch die Öffnung der Daten der öffentlichen Hand gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft sollen

  • die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen der öffentlichen Hand,
  • die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und gesellschaftlichen Gruppen sowie
  • die gemeinsame Entwicklung von Projekten und Verwaltungsanforderungen befördert  werden.

Diese drei Säulen des Open Government werden durch den Einsatz von IT-Werkzeugen gestärkt.

Die öffentliche Hand verfügt über eine große Menge und Vielfalt an. Diese gesammelten Daten sollen Bürgerschaft und Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Es gilt dabei der Grundsatz: Öffentliche Daten werden offen und leicht nutzbar zur Verfügung gestellt werden, sowohl als einzelne Datensätze wie auch als einheitlicher Zugang zu den Fachinformationen der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte Dritter sind dabei zu wahren.

Mit dem Prototyp eines Open Data Portals hat Baden-Württemberg einen ersten Schritt getan.

E-Participation

Bürgerbeteiligung wird in Baden-Württemberg groß geschrieben. Neben den formellen Formen der Beteiligung wie Volksabstimmungen und Bürgerentscheide gibt es auch direkte Kontakt- und Austauschmöglichkeiten mit der Verwaltung.

Die Landesverwaltung bietet dazu im Dienstleistungsportal „service-bw“ mit dem Bürgerforum in der Rubrik „Ideen, Fragen, Kritik“ die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme. Dort finden sich Informationen zu Fragen an die Landesverwaltung und Links zu Online-Konsultationen des Landes, des Bundes und der EU.


Open Data Portal Baden-Württemberg
Serviceportal Baden-Württemberg

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