Pressemitteilung

Minister
  • 13.11.2017

Zumeldung zu Polizei- und Verfassungsschutzgesetz

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über die bevorstehende Änderung der Sicherheitsgesetze erklärt der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg bekommt sehr gute und moderne Sicherheitsgesetze. Die Regierungskoalition gibt den Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz, Instrumente an die Hand, mit der sie auf der Höhe der Zeit sind. Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über Messengerdienste blind und taub lassen würden. Die Regierungskoalition hat sich auf Konkretisierungen an einzelnen Punkten verständigt. Damit werden bestimmte Bedenken ausgeräumt. Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes sind. Gleichwohl, glaube ich, machen es die Regierungsfraktionen damit auch Teilen der Opposition leichter, für die Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes zu stimmen. Die FDP hat sich konstruktiv eingebracht und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sinnvolle Optimierungen vorgeschlagen. Ich würde mich jedenfalls darüber freuen, wenn es im Parlament über die Regierungsfraktionen hinaus eine noch breitere Mehrheit geben würde, die unseren Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt.“


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