Wohnsitzauflage

Wohnsitzauflage wird konsequent umgesetzt

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit  dem heutigen Montag werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.
„Baden-Württemberg wird die Wohnsitzauflage konsequent umsetzen und den Flüchtlingen ihren Wohnort zuweisen. Damit können wir im Interesse einer nachhaltigen Integration eine gleichmäßige landesweite Verteilung erreichen und Ghettos verhindern“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. „Wir geben denen, die verfolgt an Leib und Leben bedroht sind unseren Schutz in Deutschland. Das heißt aber nicht, das jeder sich selber seinen Wohnort zuweisen kann“, so der Innenminister.

Das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz enthält eine Regelung zur Steuerung der Wohnsitznahme von Schutzberechtigten (§ 12a Aufenthaltsgesetz). Neben der darin verankerten gesetzlichen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Land, in das der Ausländer zur Durchführung seines Asylverfahrens oder bei seinem Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist, wird den Ländern darüber hinaus ermöglicht, zur Förderung einer gelingenden und nachhaltigen Integration eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort innerhalb des Landes auszusprechen.

Strobl: „Von dieser Regelung, an der ich noch als Mitglied des Deutschen Bundestages mitgearbeitet habe, machen wir jetzt in Baden-Württemberg zeitnah und konsequent Gebrauch.“ Im Hinblick auf die erheblich angestiegenen Zugangszahlen würde eine freie Wohnortwahl von Ausländern, denen in Deutschland Schutz zuerkannt wurde, zu einem Ungleichgewicht führen und damit auch die Förderung der Integration dieses Personenkreises in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland erschweren, so Strobl weiter. Sonst könne es dazu kommen, dass Wohnraum, Angebote von Sprachkursen oder Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vor allem im ländlichen Raum ungenutzt blieben, während vor allem Wohnraum in Ballungsgebieten fehlen würde. Eine gleichmäßige Verteilung der nach Baden-Württemberg eingereisten Ausländer auf die Kommunen sei daher auch im Hinblick auf die Planbarkeit unerlässlich. „Auch eine gehäufte Ansiedlung bestimmter Ethnien wollen wir dadurch vermeiden, in Baden-Württemberg wird es auch zukünftig keine Ghettos geben!“, betonte Strobl.

Eine Wohnsitzauflage wird insbesondere dann nicht verfügt oder aufgehoben, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden und einem Einkommen in Höhe von derzeit 712 Euro, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufgenommen wird beziehungsweise wurde. Auch Härtefällen und familiären Belangen wird Rechnung getragen.

Zur Wirksamkeit des Instruments Wohnsitzauflage sagte der Innenminister: „Wer einer Wohnsitzauflage nicht Folge leistet, muss wissen, dass er nur an dem Ort, der ihm zugewiesen wurde, Sozialleistungen bekommen kann. Das heißt im Umkehrschluss: An jedem anderen Ort als dem zugewiesenen gibt es keine Sozialleistungen mehr! Die Erfahrung zeigt, dass damit ein wirksames Instrument geschaffen wird.“

Weitere Meldungen

Büro, Digitalisierung, Laptop
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren weiter

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2023

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kerze
  • Gedenken

Zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kulturerbe im Osten

Ausschreibung des Russlanddeutschen Kulturpreises 2024

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Sicherheit

Cannabislegalisierung – Innenminister von CDU und CSU wollen Klage prüfen

Kerze
  • Gedenken

Amoklauf von Winnenden und Wendlingen jährt sich zum 15. Mal

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Ermittlungserfolg der EG Riß

Helferfest
  • Bevölkerungsschutz

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil im Zusammenhang mit dem Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Sicherheit im Verkehr

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Gruppenbild anlässlich der Breitbandbescheidübergabe am 1. März 2024
  • Digitalisierung

Weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben
  • Kulturerbe

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben in Sindelfingen

// //