26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.
Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, folgende Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben:
Parteiname | Kurzbezeichnung |
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU |
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD* |
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | GRÜNE* |
4. Freie Demokratische Partei | FDP* |
5. Alternative für Deutschland | AfD* |
6. DIE LINKE | DIE LINKE* |
7. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | Tierschutzpartei |
8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Die PARTEI |
9. FREIE WÄHLER | FREIE WÄHLER* |
10. Piratenpartei Deutschland | PIRATEN |
11. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt | ÖDP |
12. Nationaldemokratische Partei Deutschlands | NPD |
13. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG | DiB |
14. V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer | V-Partei3 |
15. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | MLPD |
16. Deutsche Kommunistische Partei | DKP |
17. Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis |
18. Bündnis C - Christen für Deutschland | Bündnis C |
19. Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel | BÜRGERBEWEGUNG |
20. diePinken/BÜNDNIS21 | BÜNDNIS21 |
21. Liberal-Konservative Reformer | LKR |
22. Partei der Humanisten | Die Humanisten |
23. Partei für Gesundheitsforschung | Gesundheitsforschung |
24. Team Todenhöfer ‒ Die Gerechtigkeitspartei | Team Todenhöfer |
25. Volt Deutschland | Volt |
26. WiR2020 | WiR2020 |
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 die unter den Nummern 7 und 8 sowie 10 bis 15 und 17 bis 26 aufgeführten sogenannten neuen Parteien als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt sowie für die Parteien unter den Nummern 1 bis 6 und 9 festgestellt, dass sie bereits im Bundestag oder in einem Landtag hinreichend vertreten sind, und damit nicht wie die neuen Parteien Unterstützungsunterschriften benötigen (nach der Neuregelung des § 52a des Bundeswahlgesetzes bei der Bundestagswahl 2021 sind erforderlich 500 für die Landesliste, 50 für jeden Kreiswahlvorschlag). Die unter Nummer 16 aufgeführte Partei DKP hat gegen ihre Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschuss Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Landeswahlausschuss beschließt am 30. Juli
Der für die Bundestagswahl 2021 gebildete Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag, den 30. Juli 2021 im Dienstgebäude des Innenministeriums in Stuttgart, Willy-Brandt-Straße 41, 14:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden von 24 eingereichten Landeslisten 21 und 2013 wurden von 21 eingereichten Landeslisten 20 zugelassen.
Kreiswahlausschuss beschließt am 30. Juli
Die Kreiswahlausschüsse entscheiden ebenfalls am 30. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der bei den Kreiswahlleitern eingereichten Wahlvorschläge.
* im Bundestag oder in einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten. Die Reihenfolge der Landeslisten lfd. Nr. 1 – 16 richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die weiteren Landeslisten lfd. Nr. 17 bis 26 schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.