Pressemitteilung

Minister
  • 09.03.2018

Konzeption sicheres Sigmaringen

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt – und zwar überall im Land. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird, ist es wichtig, weiter Flagge zu zeigen. Deshalb kümmern wir uns jetzt mit dem von mir initiierten ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war ein Gespräch mit dem Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, dem Vorsitzenden des Innenausschusses Karl Klein MdL sowie den örtlichen Abgeordneten Thomas Bareiß MdB und Klaus Burger MdL am 7. März 2018, in Stuttgart.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sigmaringen haben bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen ein großes Engagement und viel Verständnis gezeigt. Dafür ist das Land Baden-Württemberg sehr dankbar. Daraus resultiert aber auf Seiten des Landes auch die Verpflichtung, sich der Herausforderungen, die in diesem Zusammenhang in Sigmaringen entstanden sind, anzunehmen, diese offen anzusprechen und Lösungswege zu finden. Ich begrüße das von Innenminister Strobl auf den Weg gebrachte ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ und bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, in Zusammenarbeit mit der Stadt Sigmaringen und der Polizei vor Ort für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Karl Klein MdL.

„Sigmaringen darf nicht allein gelassen werden. Deshalb bin ich Innenminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass er mit dem jetzt vorliegenden Sicherheitskonzept für Sigmaringen die Sorgen ernst nimmt und ganz konkret Maßnahmen umsetzt. Wir alle waren uns einig, dass jetzt schnell Erfolge sichtbar sein müssen“, sagte Thomas Bareiß MdB.

„Ich sehe viele meiner Forderungen weitgehend erfüllt und freue mich, dass der Minister sich persönlich um diese Sache gekümmert und sach-gerechte Lösungsansätze aufgezeigt hat. Ich bin sicher, dass die besprochenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Lage für mehr Sicherheit in Sigmaringen zu verbessern“, so Klaus Burger MdL.

„Ich bin sehr dankbar für die Vorschläge des Landes. Mit dieser umfassenden Konzeption wird das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürger deutlich gestärkt und ein klares Signal an auffällige Personen gesandt“, ist Bürgermeister Thomas Schärer überzeugt.

„Wir haben, passgenau für Sigmaringen, ein Maßnahmenbündel geschnürt und eng mit der Stadt abgestimmt – für ein Mehr an Sicherheit in Sigmaringen“, erklärte Strobl. Bereits seit Anfang 2017 trifft das Polizeipräsidium Konstanz in Sigmaringen auf die Lage abgestimmte Einsatzmaßnahmen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

- Eine Einsatzgruppe mit acht Beamtinnen und Beamten wird exklusiv für Einsätze in Sigmaringen bereitgestellt.

- Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzen-park tätig sein.

- Ausländerrechtliche Maßnahmen sollen verstärkt eingesetzt werden. Dazu wird zeitnah vor Ort eine Besprechung mit dem Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ des Innenministeriums, dem Regierungspräsidium Tübingen, den zuständigen Ausländerbehörden und Vertretern der Polizei stattfinden. Erfahrungen des erfolgreich arbeitenden Sonderstabes sollen auf Sigmaringen übertragen werden. Zudem sollen besonders schwerwiegende Fälle von Mehrfach- und Intensivtätern dem Sonderstab mit dem Ziel der Abschiebung gemeldet werden.

- Kontrollen – auch in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll – sollen stärker als bisher in unmittelbare Ermittlungen münden.

- Die Polizei zeigt verstärkt Präsenz und verzahnt diese stärker mit den Ermittlungen. Für die Präsenzmaßnahmen steht ein ständiger Ansprechpartner für die Stadt bereit.

- Mit der Staatsanwaltschaft Hechingen wird eine enge Abstimmung zur Durchführung beschleunigter Verfahren und zu Untersuchungshaftanträgen gesucht.

- Die Verbesserung der Kriminalitätslage in Sigmaringen wird künftig ständig und dauerhaft durch den Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Konstanz koordiniert.

- Es wird ein tägliches Lagebild erstellt, das die Maßnahmen systematisch auswertet.

- In Abstimmung mit den zuständigen Behörden wurden bereits mehrere Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel verstärkte Kontrollen im Bereich des Bahnhofs Sigmaringen, die Durchsetzung eines Glasverbots auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtung, eine bessere Videoüberwachung sowie verstärkte Zugangs- und Sichtkontrollen umgesetzt.

- Eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und dem Landkreis Sigmaringen sieht darüber hinaus unter anderem die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Gelände der LEA Sigmaringen vor. Die Planungen hierzu sind derzeit in vollem Gange und es ist vorgesehen, die Polizeiwache noch im Laufe des Jahres 2018 fertigzustellen.

„Was wir brauchen, ist ein enger Schulterschluss mit allen vor Ort im Sicherheitsbereich Tätigen“, erklärte Innenminister Strobl.

Die Straftaten in der Stadt Sigmaringen sind im Jahr 2017 deutlich angestiegen. Anstiege gab es vor allem bei den Diebstahlsdelikten, bei den Körperverletzungen, bei der Rauschgiftkriminalität und beim Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) und bei Urkundenfälschungen. Seit Sommer 2017 kommt es vor allem in der Sigmaringer Innenstadt verstärkt zu Straftaten. Brennpunkte sind dabei der Bahnhofsbereich sowie der angrenzende Prinzenpark. Dabei sind vor allem Flüchtlinge sowie Personen aus dem Trinkermilieu und Wohnsitzlose als Täter festzustellen, die gerade in der kalten Jahreszeit die Bahnhofshalle als Aufenthalt nutzen.


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