Aufnahme und Unterbringung

Asyl

Aufnahme und Unterbringung

  • Aufenthaltsgenehmigung. Quelle: Fotolia

I. Deutsches Asylrecht

Wer kann Asyl erhalten? Wer kann Asyl erhalten?

  • Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Wann ist Deutschland für ein Asylverfahren zuständig? Wann ist Deutschland für ein Asylverfahren zuständig?

  • Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt das sogenannte Dublin-System. Danach hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der EU. Stellt beispielsweise ein Flüchtling aus Syrien in der Slowakei einen Asylantrag und wird er abgelehnt, kann er nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und es erneut versuchen. Sein Asylantrag würde wegen der fehlenden Zuständigkeit Deutschlands nicht bearbeitet und er würde in die Slowakei zurückgeführt. Mit diesem System sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.

Welche Stellen sind in Deutschland in das Asylverfahren eingebunden? Welche Stellen sind in das Asylverfahren eingebunden?

  • Die Prüfung des Asylantrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es hat seinen Sitz in Nürnberg und daneben Außenstellen in allen Bundesländern. Die Länder sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbegehrenden verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten. Und sie müssen die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bereitstellen– das sind für Baden-Württemberg knapp 13 Prozent.

II. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Land Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

  • In Baden-Württemberg besteht ein dreigliedriges Aufnahmesystem:

    Erste Station für Asylbewerber und die meisten sonstigen Flüchtlinge im Land sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), die von den Regierungspräsidien betrieben werden. Hier wird der Asylbewerber registriert und auf übertragbare Krankheiten untersucht, u. a. mit Hilfe eines Röntgengeräts. Das für die Asylverfahren zuständige BAMF unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bzw. in deren Nähe eine Außenstelle, welche die Asylanträge der Asylbewerber entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen beträgt etwa sechs Wochen.

    Von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zugeteilt (sogenannte vorläufige Unterbringung). Dies geschieht nach einem Bevölkerungsschlüssel. In den Kreisen werden die Betroffenen bis zum Abschluss des Asylverfahrens – längstens jedoch für zwei Jahre – untergebracht. Nach dem Ende der vorläufigen Unterbringung werden die Flüchtlinge innerhalb des Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Bevölkerungsschlüssel der Gemeinden. In den Stadtkreisen entfällt naturgemäß eine kreisinterne Verteilung.

Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten? Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten?

  • Der Aufenthalt eines Asylbewerbers ist nach dem Asylverfahrensgesetz grundsätzlich auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt. Die Landesregierungen kann diese oft als „Residenzpflicht“ bezeichnete Beschränkung jedoch durch Rechtsverordnung lockern. Von dieser Möglichkeit hat die grün-rote Landesregierung mit einer Verordnung vom Februar 2012 Gebrauch gemacht. Demnach dürfen sich Asylbewerbernach dem Ende der Erstaufnahme vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten.

    Im Zuge des jüngsten sogenannten Asylkompromisses hat der Bundesgesetzgeber die Residenzpflicht unterdessen bundesweit gelockert. Für Asylbewerber, aber auch für geduldete Ausländer erlöschen die  räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen  regelmäßig nach dreimonatigem erlaubten, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet. Allerdings werden Asylbewerber, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weiterhin verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung genannten Ort zu wohnen (Wohnsitzauflage).

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber? Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

  • Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistungen gewährt.

    Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) Diese Leistungen sollen inzwischen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber? Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

  • Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt.

    Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

    Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesundheitskarte.

    Inzwischen ist es auch zulässig, Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auch vor Ablauf von 15 Monaten über die Krankenkassen - mit Ausgabe einer Gesundheitskarte - abzuwickeln.

Bekommen Asylbewerber mehr Leistungen als „Hartz-IV“-Empfänger? Bekommen Asylbewerber mehr Leistungen als „Hartz-IV“-Empfänger?

  • Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.

    „Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind; hierbei wird bei alleinstehenden Personen in Baden-Württemberg grundsätzlich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. Die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab 2016 vorgesehene Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung auf sieben Quadratmeter wurde mit Rücksicht auf die gegenwärtig äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Stadt- und Landkreisen bis Ende 2017 ausgesetzt.

    „Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert bzw. erhalten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber haben in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (15 Monate) grundsätzlich nur Anspruch auf die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (s.o.).

Dürfen Asylbewerber arbeiten? Dürfen Asylbewerber arbeiten?

  • Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt jedoch nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet.

    Weiterführende Links:

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen

Welche Verbesserungen bringt das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz? Welche Verbesserungen bringt das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz?

  • Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes sieht im Wesentlichen folgende humanitäre Verbesserungen für die vom Land aufgenommenen Flüchtlinge vor:

    Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung

    • Während der vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird die Wohn- und Schlaffläche je Person von 4,5 auf eine Mindestvorgabe von 7 Quadratmetern erhöht. Aufgrund der hohen Zugangszahlen ist die Vorgabe allerdings vorübergehend ausgesetzt.
    • Durch Verordnung sind für die Gemeinschaftsunterkünfte weitere Mindeststandards insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Frauen, Familien und Kindern festgelegt worden. Gemeinschaftsunterkünfte sollen zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe ihrer Bewohner innerhalb bebauter Ortsteile oder unmittelbar im Anschluss daran eingerichtet werden.
    • Die vorläufige Unterbringung soll nicht länger nur in Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch in Wohnungen erfolgen. Sie wurde dabei zeitlich erheblich verkürzt, grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens. Im Mittel waren dies zuletzt etwa 15 Monate. Obergrenze sollen 24 Monate sein.

    Verbesserung der Leistungen

    • Alle Flüchtlinge erhalten während der vorläufigen Unterbringung Gelegenheit, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.

    Verbesserung der Betreuung von Flüchtlingen

    • Für die vorläufige Unterbringung wurden erstmals verbindliche Standards für die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge fixiert.
    • Bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen wurde hierfür eine unabhängige Stelle eingerichtet.
    • Außerdem müssen die Kreise bei der Unterbringung darauf achten, dass schulpflichtige Kinder tatsächlich ihrer Schulpflicht nachkommen können.

Asylbewerber

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt. Aufgenommen werden überwiegend Asylbewerber, zu deren Aufnahme das Land nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet ist. Die Personen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des „Königsteiner Schlüssels“ auf die Länder verteilt.

Die von Baden-Württemberg aufzunehmenden Personen werden im Anschluss an ihre Erstaufnahme in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Karlsruhe auf der Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen zugeteilt.

Sonstige Flüchtlinge

Neben Asylbewerbern werden vom Land auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch Personen aufgenommen, zu deren Aufnahme sich das Land aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet hat oder dazu verpflichtet ist.

Darunter fällt insbesondere die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf der Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991.

Die Aufnahmeverpflichtung des Landes erstreckt sich jedoch auch noch über andere Personengruppen. So hat Baden-Württemberg im Rahmen von Aufnahmeaktionen Flüchtlinge unter anderem aus dem Irak und Syrien aufgenommen.

 

 


Kontakt

Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:


Haben Sie eine Frage
an uns?

Fußleiste