Aufnahme und Unterbringung

Asyl

Aufnahme und Unterbringung

  • Aufenthaltsgenehmigung. Quelle: Fotolia

I. Deutsches Asylrecht

Wer kann Asyl erhalten? Wer kann Asyl erhalten?

  • In Deutschland wird die Schutzgewährung für Flüchtlinge im Asylverfahren bzw. im aufenthaltsrechtlichen Verfahren geprüft. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl; es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Wann ist Deutschland für ein Asylverfahren zuständig? Wann ist Deutschland für ein Asylverfahren zuständig?

  • Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt das sogenannte Dublin-System. Dieses Verfahren bezweckt, dass ein Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wurde (hierzu gehören neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein), inhaltlich nur durch einen Staat geprüft wird. Mit diesem System sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.

Welche Stellen sind in Deutschland in das Asylverfahren eingebunden? Welche Stellen sind in das Asylverfahren eingebunden?

  • Die Prüfung des Asylantrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es hat seinen Sitz in Nürnberg und Außenstellen in allen Bundesländern. Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbegehrenden verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Auf-nahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten. Und sie müssen die notwendige Anzahl von Unter-bringungsplätzen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bereitstellen– das sind für Baden-Württemberg rund 13 Prozent.

II. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Land Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

  • In Baden-Württemberg besteht ein dreigliedriges Aufnahmesystem:

    Erste Station für Asylbewerber und die meisten sonstigen Flüchtlinge im Land ist in der Regel das Ankunftszentrum in Heidelberg. Dort werden die für die Aufnahme und das Asylverfahren wichtigen Schritte gebündelt und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt. Hierzu gehören insbesondere die Registrierung, die erkennungsdienstliche Behandlung, eine ärztliche Pflichtuntersuchung auf übertragbare Krankheiten, die Asylantragsstellung und -anhörung beim BAMF, in manchen Fällen bis hin zur Entscheidung des BAMF über den Asylantrag. Personen, über deren Asylantrag das BAMF nicht kurzfristig entscheiden kann, werden in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) verlegt und können dort in der Regel bis zu sechs Monate untergebracht werden.

    Endet die Unterbringung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge den unteren Aufnahmebehörden bei den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise zugeteilt (sogenannte vorläufige Unterbringung). Dies geschieht nach einem Bevölkerungsschlüssel. In der vorläufigen Unterbringung werden die Betroffenen bis zum Abschluss des Asylverfahrens – in der Regel jedoch längstens für zwei Jahre – untergebracht. Nach dem Ende der vorläufigen Unterbringung werden die Flüchtlinge innerhalb des Landkreises auf die kreisangehörigen Gemeinden in die sogenannte Anschlussunterbringung verteilt. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Bevölkerungsschlüssel der Gemeinden. In den Stadtkreisen entfällt naturgemäß eine kreisinterne Verteilung.

Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten? Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten?

  • Der Aufenthalt eines Asylbewerbers ist nach dem Asylgesetz grundsätzlich auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt. Die Landesregierungen kann diese oft als „Residenzpflicht“ bezeichnete Beschränkung jedoch durch Rechtsverordnung lockern. Von dieser Möglichkeit hat die Landesregierung mit einer Verordnung vom Februar 2012 Gebrauch gemacht. Demnach dürfen sich Asylbewerber nach dem Ende der Erstaufnahme vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten.

    Im Zuge des sogenannten Asylkompromisses hat der Bundesgesetzgeber die Residenzpflicht unterdessen bundesweit gelockert. Für Asylbewerber, aber auch für geduldete Ausländer erlöschen die räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen regelmäßig nach dreimonatigem erlaubten, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet. Allerdings werden Asylbewerber, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weiterhin verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung genannten Ort zu wohnen (Wohnsitzauflage).

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber? Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

  • Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistung gewährt.

    Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf). Diese Leistungen sollen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
     

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber? Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

  • Während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt. Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

    Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung.

     

Bekommen Asylbewerber mehr Leistungen als „Hartz-IV“-Empfänger? Bekommen Asylbewerber mehr Leistungen als „Hartz-IV“-Empfänger?

  • Die Leistungen für Asylbewerber einschließlich der Gesundheitsleistungen liegen unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.
    „Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind; hierbei wird bei alleinstehenden Personen in Baden-Württemberg grundsätzlich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. „Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert bzw. erhalten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber haben in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (15 Monate) grundsätzlich nur Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung als Sachleistung in einer Erstaufnahmeeinrichtung bzw. einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte) sowie die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (s.o.).

     

Dürfen Asylbewerber arbeiten? Dürfen Asylbewerber arbeiten?

  • Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet. Zudem ist diese Vorrangprüfung in Baden-Württemberg in allen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit bis zum 5. August 2019 ausgesetzt. Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien), die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, dürfen während des Asylverfahrens keiner Beschäftigung nachgehen.

    Weiterführende Links:

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen

Flüchtlingsunterbringung

  • Während der vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen liegt die Wohn- und Schlaffläche je Person bei 7 Quadratmetern. Für die Gemeinschaftsunterkünfte sind Mindeststandards insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Frauen, Familien und Kindern festgelegt. Gemeinschaftsunterkünfte sollen zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe ihrer Bewohner innerhalb bebauter Ortsteile oder unmittelbar im Anschluss daran eingerichtet werden.
  • Die vorläufige Unterbringung findet in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen statt. Sie ist grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens, im Regelfall aber längstens auf 24 Monate be-schränkt.
  • Alle Flüchtlinge erhalten während der vorläufigen Unterbringung Gelegenheit, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.
  • Für die vorläufige Unterbringung bestehen verbindliche Standards für die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge.
  • Bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist hierfür eine unabhängige Stelle eingerichtet.
  • Außerdem müssen die Kreise bei der Unterbringung darauf achten, dass schulpflichtige Kinder tatsächlich ihrer Schulpflicht nachkommen können.
     

Asylbewerber

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt. Aufgenommen werden überwiegend Asylbewerber, zu deren Aufnahme das Land nach dem Asylgesetz verpflichtet ist. Die Personen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage des „Königsteiner Schlüssels“ auf die Länder verteilt.

Die von Baden-Württemberg aufzunehmenden Personen werden im Anschluss an ihre Erstaufnahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels den unteren Aufnahmebehörden bei den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen zugeteilt.
 

Sonstige Flüchtlinge

Neben Asylbewerbern werden vom Land auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch Personen aufgenommen, zu deren Aufnahme sich das Land aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet hat oder dazu verpflichtet ist.

Darunter fällt insbesondere die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf der Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991.

Die Aufnahmeverpflichtung des Landes erstreckt sich jedoch auch noch über andere Personengruppen. So hat Baden-Württemberg im Rahmen von Aufnahmeaktionen Flüchtlinge unter anderem aus dem Irak und Syrien aufgenommen.
 

 


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